Mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am 18. Mai, in dem die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen festgelegt wurden, sind wir der Realisierung ein großes Stück näher gekommen.
Hier verstehe ich die Haltung meiner KollegInnen seitens der FPÖ und auch der Grünen – vor allem der Grünen! – überhaupt nicht: Es handelt sich hier um eine zukunftsweisende, sinnvolle verkehrspolitische Investition, und hier frage ich mich ehrlich, warum die Freiheitlichen und vor allem die Grünen, die sich ja als ehemalige oder als selbst ernannte Ökopartei sehen, da zögern – „ehemalige“ muss man mittlerweile wohl sagen, denn die Frau Vorsitzende der Grünen (Abg. Mag. Kogler: ... wie man das Ding finanziert!) wollte „einen Satz zum Verkehrsbudget“ sagen. – Also mehr fällt den Grünen zum Verkehr offensichtlich nicht mehr ein (Zwischenruf bei der ÖVP); das werde ich unseren Wählerinnen und Wählern bei uns in Tirol sagen.
Das Wort „Grün“ aus Ihrem Parteinamen können Sie vielleicht auch streichen und stattdessen „T-Shirt“ verwenden: Sie sind eine „T-Shirt-Partei“, wie wir heute wieder gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... in Oberösterreich!)
Jahrelang wurde von Ihnen nämlich die Verlagerung des Transits von der Straße auf die Bahn gefordert. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung dieses Projekts, und Sie sind wieder einmal dagegen. – Sie werden damit Ihrem Ruf, Ihrem Image als Neinsager-Partei gerecht. (Ruf bei der ÖVP: Neinsager-Partei!)
Ich darf in diesem Zusammenhang, Frau Ministerin Bures, den raschen Bau des zweiten Abschnittes der Unterinntaltrasse einfordern. Dieser soll nämlich schon vor Beendigung der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels erfolgt sein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung von Finanzierung!)
Zusammenfassend bleibt anzumerken: Das Verkehrsbudget für die nächsten Jahre gestaltet sich erfreulich, die geplanten Infrastrukturprojekte können angegangen werden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein ...!)
Mein Appell, Frau Ministerin: Gehen Sie den hier eingeschlagenen Weg weiter und lassen Sie sich nicht beirren! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Mag. Lettenbichler –: Was haben Sie für ..., dass Sie vom Blatt lesen müssen? Das politische Einmaleins einmal lernen und dann den Mund aufmachen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
14.40
Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Dass die Österreichischen Bundesbahnen sparen müssen, darüber sind wir uns wohl einig. – Haben sich alle beruhigt?
Zum Thema ÖBB und deren Finanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde heute – mit Unterbrechungen – schon einiges gesagt. Die ÖBB schreiben weiterhin tiefrote Zahlen, Frau Ministerin. Bei einem gerichtlichen Vergleich wurden dem Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, nachdem er 800 000 € gefordert hatte, 367 000 € von seinem Ex-Arbeitgeber quasi nachgeworfen. Ich frage mich: Wer handelt solche Verträge mit solchen Topmanagern aus?
Im Rahmen des Konjunkturpaketes werden heuer und nächstes Jahr zusätzliche 700 Millionen € – und das ist erfreulich – in die Infrastruktur der Eisenbahn fließen. Diese Mittel sollen zum Teil der Modernisierung der Bahnhöfe zufließen, dem Neubau
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