Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 724

Ja, da benützen die Parteien des linken und des rechten Randes dieses Hohe Haus natürlich gerne als Bühne, als Arena, um mit Provokationen und mit gegenseitigen Beschimpfungen uns hier leider nicht zu unterhalten, sondern zu beschäftigen. Wir sollten uns aber lieber über Inhalte informieren (Zwischenruf bei den Grünen), über Inhalte diskutieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz) – und dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir machen eine seriöse Politik, wir setzen uns mit den Problemen der Leute aus­einander, und darüber sollten wir heute sprechen. (Abg. Mag. Schatz: Sie schauen weg! Wie lange schauen Sie noch weg?)

Ich darf auch zu bedenken geben, dass wir jetzt natürlich Wahlkampf haben. Dieser wird in einigen Tagen beendet sein, doch die nächsten Wahlen stehen wieder ins Haus: Wir wählen im Herbst in Vorarlberg, in Oberösterreich, Wien steht an, die Steier­mark steht an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Und wenn das dann die Zukunft unseres Hohen Hauses ist, dass wir hier einen Ersatzwahlkampf veranstalten, dann gute Nacht, Parlamentarismus! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Erstrede!)

Frau Ministerin! „Investitionen in die Infrastruktur kommt erhebliche gesamtwirtschaft­lichen Bedeutung zu. Sie wirken positiv auf das Wirtschaftswachstum, den Wirtschafts­standort und auf die Beschäftigung.“ – Diese Sätze stammen ursprünglich nicht von mir, sondern ich zitiere hier aus einer Studie des Wifo, welches die Effekte von Inves­titionen in die Infrastruktur untersuchte.

Gerade jetzt, in einer Zeit des konjunkturellen Abschwunges, kommt diesen Maßnah­men besondere Bedeutung zu. Sie schaffen und sichern 50 000 Arbeitsplätze und geben den Beschäftigten Einkommen und damit Sicherheit für ihre Familien.

Das Budget für das Infrastrukturministerium steht in Anbetracht der sehr schwierigen Rahmenbedingungen eigentlich sehr positiv da. Immerhin gibt es in den nächsten Jahren zusätzliches Geld, welches nun umsichtig eingesetzt werden kann – so auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

Erst kürzlich stellte der VCÖ einmal mehr fest, dass sich das Verkehrsverhalten der Menschen zunehmend verändert: Aufgrund steigender Treibstoffpreise, aber auch auf­grund wachsender Ballungszentren wird ein gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln immer notwendiger, und das nicht nur in Städten. – Diese Bundes­regierung reagiert auf diese Veränderungen und investiert kräftig in die Infrastruktur!

Schauen wir uns einmal die Situation in meinem Bundesland Tirol an: Rund 55 Mil­lionen € fließen alleine in Tirol in das Konjunkturpaket Bahn. Hier werden in meinem Wahlkreis die Bahnhöfe in Fieberbrunn, in Kitzbühel und in Brixlegg umgebaut. Die Pendler können sich über ein modern ausgestattetes Bahnhofsnetz freuen, und dieser Anreiz wird auch wieder dazu führen, dass mehr ihr Auto stehen lassen werden. Die positiven Auswirkungen von Investitionen in die Infrastruktur auf das Wirtschafts­wachs­tum, den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung sind unbestritten.

Dasselbe gilt natürlich auch für das österreichweit größte Bauvorhaben für die nächs­ten Jahre, den Brenner-Basistunnel, welcher leider nach wie vor auch von einigen hier im Haus infrage gestellt wird. Aber wie schauen die Alternativen aus, meine Damen und Herren? – Von der Opposition habe ich da bislang noch nicht viel gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass die Straße den Transitverkehr auf Dauer nicht bewältigen kann. Darüber sind wir uns alle einig, und das sagt auch der Rechnungshof in einem Prüf­bericht.