Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 723

wir zuzahlen! Bravo, das ist eine „kluge“ Politik! War Herr Matzenetter wirklich ein Experte? – Ich bin froh, dass er nicht mehr Staatssekretär ist.

Jetzt haben wir eine Zwickmühle, meine Damen und Herren: Niemand will eine Pleite der AUA, natürlich nicht, denn es geht um die vielen, vielen Arbeitnehmer bei der AUA, es geht um die vielen Arbeitnehmer auf dem Flughafen Wien. Der Verkauf muss daher gelingen, auch wenn wir bei diesem Verkauf etwas draufzahlen müssen, denn die Alternative wäre, das Unternehmen in die Pleite zu schicken, und das würde nicht nur die Arbeitsplätze in einem noch höheren Maße gefährden, sondern es würde auch mehr kosten, als jetzt die AUA mit dieser Draufgabe an die Lufthansa weiterzugeben. Das heißt, wir alle müssen die Daumen halten, dass dieser „Verkauf“ – unter Anführungszeichen – an die Lufthansa gelingt.

Ich habe vom neuen Management der AUA einen hervorragenden Eindruck gewonnen. Ich glaube, dass diese beide Herrschaften auch darauf achten werden, dass nicht zu viele Arbeitsplätze bei der AUA verloren gehen.

Eines möchte ich noch betonen, nämlich die Rolle des Flughafens Wien bei diesem ganzen Schlamassel: Der Flughafen Wien hat die AUA über viele Jahre hinweg als Melkkuh betrachtet und auch wirklich intensiv gemolken. Die AUA wurde dann aber ausgehungert durch eine Vergebührung, die maßlos war, und damit trägt der Flughafen Wien auch eine Mitschuld an diesem Debakel.

Wenn wir in den letzten Tagen lesen können, was beim „skylink“ passiert, nämlich dass statt eines Betrages von 400 Millionen € – es waren ja zuerst weniger als 300 Millionen € geplant, aber in der zweiten Phase waren es dann 400 Millionen € – dieser „skylink“ jetzt 1 Milliarde € kosten wird – 1 Milliarde € statt 400 Millionen €! –, und wenn man dann weiter zur Kenntnis nehmen muss, dass die verantwortlichen Manager sich keiner Schuld bewusst sind – Herr Kaufmann, und da kann man nicht sagen, nomen est omen, ist sich keiner Schuld bewusst (Ruf bei der SPÖ: Finanz­vorstand!) –, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie müssen aber auch noch wissen, dass man dort, beim Flughafen Wien, die Projektleitung nicht, wie überall üblich – bei jedem Hühnerstall, der gebaut wird –, einem Gesamtprojektmanagement übergibt, nein, die Herren vom Vorstand haben beschlossen, selbst die einzelnen Projektphasen zu überwachen, also Menschen, die vom Bau, geschweige denn von Großbauvorhaben, überhaupt keine Ahnung haben! Dadurch ist zu erklären, dass es nicht 400 Millionen € sind, sondern 900 Millionen €.

Daher fordere ich den Aufsichtsrat auf, Herrn Kaufmann zu verabschieden, allerdings nicht mit einem „golden handshake“, sondern seine Abfertigungsansprüche zurückzu­halten, bis die Verantwortlichkeiten beim Flughafen Wien tatsächlich geklärt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.34.24

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Frau Ministerin, aber ich muss fragen: Ist die Tagesordnung geändert worden? Oder sind wir im falschen Saal? Denn: Bei mir steht: Normaldebatte: Verkehr, Innovation und Technologie. Ich glaube, darüber sollten wir sprechen, und nicht, weil wir jetzt gerade in Wahlkampf-Hochzeiten sind – die ÖH-Wahlen gehen zu Ende, auch die EU-Wahlen stehen am übernächsten Sonntag an –, über anderes.