Wir hatten ja einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der über Monate hinweg versucht hat, herauszufinden, wo da die Verantwortlichkeiten liegen. – Man kann aus diesem Ausschuss allerdings hier nicht berichten, weil da Vertraulichkeit vorherrscht. Nur ist es schade, dass es uns nicht gelungen ist, den damals zuständigen Finanzminister, Wilhelm Molterer, als Auskunftsperson für diesen Ausschuss zu gewinnen, denn ich glaube, dass es für uns sehr interessant gewesen wäre, zu erfahren, wie die politischen Zusammenhänge damals, in dieser Zeit, wirklich gewesen sind.
Natürlich ist man nachher immer gescheiter und weiß, was man anders hätte machen müssen, aber solch ein Ausschuss hat die Aufgabe, Fehler der Vergangenheit aufzuzeigen und daraus für die Zukunft zu lernen. Niemand von uns ist davor gefeit, in einer verantwortlichen Position Fehler zu machen, aber wir möchten doch die Möglichkeit nutzen, aus Fehlern zu lernen, die in der Vergangenheit passiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Es verliert die ÖIAG – und damit auch der Steuerzahler – im heurigen Jahr einen Betrag von 760 Millionen € allein bei der AUA. 760 Millionen €, meine Damen und Herren! – Bundesminister Berlakovich hat vor einigen Tagen auf die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch das thermische Sanierungspaket geschaffen werden, gesagt, dass wir mit diesen 100 Millionen € etwa 7 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen.
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, wenn wir 760 Millionen € alleine in diesem Jahr bei der AUA verlieren, was alles wir damit hätten tun können! Deswegen müssen wir alles daransetzen, die Fehler, die auch in der Politik und vor allem in der Politik zu suchen sind, in Zukunft zu vermeiden. (Ruf bei der SPÖ: ... Austrian Airlines!)
Ein Fehler war es auch, Herrn Ötsch eine Abfertigung zukommen zu lassen. Ich glaube, dass es nicht klug war, jemanden, der auch in einem hohen Maße Verantwortung für den Niedergang des Unternehmens trägt, dann mit einer Belohnung nach Hause zu schicken und dann die anderen Mitarbeiter des Unternehmens mit Lohnkürzungen zu „belohnen“. – Das ist sicherlich nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren!
Wir hatten ein suboptimales Streckennetz, wir hatten eine Gemischtwaren-Flottenpolitik, die sehr, sehr teuer ist, und wir haben vor allem die Entscheidung zur Privatisierung nicht getroffen, als wir mit diesem Unternehmen noch einen Erlös hätten erzielen können.
Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Privatisierung der AUA zu einem guten Zeitpunkt hätte Gewinn gebracht, keine Frage, und wir alle wären dabei sehr vorsichtig gewesen, weil die SPÖ hat ja, auch Matzenetter damals, aufgeschrien. Das kommt überhaupt nicht in Frage!, hat er geschrien. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Damals hätten wir noch Geld bekommen für die AUA. Und was haben wir jetzt? – 500 Millionen € müssen
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