Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 721

14.23.53

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte zurückkommen zum Thema Verkehrspolitik beziehungsweise zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist es, eine moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Sie ist Voraussetzung für einen erfolg­reichen Wirtschaftsstandort Österreich.

Das Budget des Infrastrukturministeriums zeigt einen klaren Schwerpunkt bei den Investitionen. Die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfra­struk­tur werden deutlich erhöht, und sie werden sich positiv auf die Beschäftigung, den Wirtschaftsstandort und die umweltfreundliche Mobilität auswirken.

Moderne Verkehrspolitik muss sich an den sozialen Mobilitätsbedürfnissen der Men­schen, am Verkehrsbedarf der Wirtschaft und an den Zielen des Umweltschutzes orientieren. Ich finde, es ist gut, dass es ein Ziel ist, die Mobilität möglichst nachhaltig zu gewährleisten, deshalb sind Schiene und Wasserstraße zu forcieren.

Ich finde es auch gut, dass das Budget eine deutliche Ausweitung der Investitionen in die Schiene vorsieht. In der neuen Rahmenplan/Bauprogramm-Periode werden im Jahresdurchschnitt 2,3 Milliarden € in die Schiene investiert; das ist im Vergleich zur letzten Rahmenplan-Periode ein Zuwachs von 528 Millionen €. Geplant sind vorrangig Maßnahmen des Rahmenplanes, die in erster Linie auf Verbesserungen des Bestands­netzes abzielen, und somit erzielt man einen raschen Nutzen für den Kunden, aber auch Voraussetzungen für betriebliche Rationalisierungen bei den ÖBB.

Der Nutzen für die Bahnkunden ist ein recht deutlicher: Das Kapazitätsangebot für den Personen- und Güterverkehr wird erhöht, und somit wird eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geschehen können, es kommt zu deutlich kürzeren Fahrzeiten im Personenverkehr, dringend notwendige Park-and-ride-Anlagen werden geschaffen, und der Um- und Neubau zu beziehungsweise von benutzerfreundlichen Bahnhöfen mit einer zeitgemäßen Infrastruktur wird erfolgen können.

Auch im Rahmen des Konjunkturpakets wird es eine Erhöhung der zahlungswirksamen Investitionen in die ÖBB um rund 700 Millionen € für die kommenden Jahre geben. Hierbei werden Projekte vorgezogen, neue Projekte zum Rahmenplan werden dazu­kom­men und Investitionen ins Bestandsnetz getätigt. Die Hälfte dieses Volumens wird für kleinräumige Projekte, wie dringend notwendige Bahnhofsanierungen – hier vor allem die Barrierefreiheit –, die thermische Sanierung, die Entschärfung gefährlicher Eisen­bahnkreuzungen und Verbesserungen des Bestandsnetzes verwendet.

Als Abgeordnete des Bundeslandes Salzburg und eines Wahlkreises, in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten explodiert ist – im Pinzgau gab es sogar mehr als eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit –, fordere ich eine möglichst rasche Reali­sierung dieser beschlossenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten einer Ankurbelung der regionalen Wirtschaft und einer Entschärfung auf dem Arbeits­markt. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.27.44

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Verkehrspolitik und über das Budget sprechen, dann finde ich, es gibt ein Thema, das wir nicht auslassen können, das uns alle interessiert, nämlich die Zukunft der Austrian Airlines.