Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 720

Sie fragen sich vielleicht: Warum machen die hier so ein Tamtam, warum wählen die Abgeordneten des Parlaments Herrn Dr. Graf nicht einfach ab? – Na aus dem schlich­ten Grund, weil die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung – aus guten Grün­den; aus historischen Gründen, nehme ich einmal an – diese Abwahl nicht vorsehen! (Abg. Dr. Königshofer: Eben!) Wenn jemand einmal mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist, dann kann er nach der derzeitigen Rechtslage von einer noch so großen Mehrheit dieses Hauses nicht abgewählt werden (Abg. Mag. Stefan: ... der Rechts­staat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon), es sei denn, er wird sehr krank oder er wird wegen einer schweren Straftat verurteilt. – Jetzt nehme ich einmal an, dass diese Möglichkeiten jedenfalls derzeit nicht gegeben sind.

Das ist eine Anlassgesetzgebung, da haben Sie schon recht. Ich erinnere sie nur an Folgendes: Bei einem schwächeren Anlass, wie ich finde, haben wir schon einmal – auch Sie, die anderen Fraktionen – solch eine Anlassgesetzgebung gemacht, nämlich als vor ein, zwei, drei Jahren, ich kann mich jetzt nicht recht entsinnen, im Bundesrat eine ähnliche Frage aufgetaucht ist, als zwar nicht der Vorsitzende, der Präsident des Bundesrates, etwas so Unerträgliches wie hier Herr Dr. Graf gesagt hat, aber jemand eine Äußerung über Wehrmachtsdeserteure gemacht hat, die tatsächlich, sagen wir einmal, extrem missverständlich war, und diese Person wäre turnusmäßig nächster Präsident des Bundesrates geworden.

Damals wurde nach wochenlanger Diskussion die Geschäftsordnung des Bundesrates so geändert, dass diese Notwendigkeit, ihn zum Präsidenten zu wählen, nicht mehr bestand. (Abg. Kopf: Vorher!) Auch in diesem Fall, muss man sagen, war es einen Anlassgesetzgebung, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr gesehen, das zu verhindern.

In diesem Fall, Herr Dr. Kopf: Was ist die Alternative? – Wenn Herr Dr. Graf nicht frei­willig zurücktritt – und bisher macht er nicht die geringsten Anstalten dazu –, werden Sie die nächsten viereinhalb Jahre bis zur turnusmäßigen Wahl im Jahre 2013 (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) mit Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten die­ses Hauses Ihr Auskommen finden – nach dem, was Sie gestern mit Recht gesagt haben? (Abg. Dr. Königshofer: 2013 wird er Erster Präsident!)

Ich appelliere jetzt schlicht an Sie, darüber nachzudenken, wie man die nächsten viereinhalb Jahre, nach den nächsten Provokationen der Freiheitlichen, nach dem nächsten Artikel von Herrn Dr. Graf, gezeichnet mit „Nationalratspräsident“ – einem Artikel dieser Art! –, damit umgeht. Können Sie uns das zumuten? Können Sie das Ihrer Fraktion zumuten? (Ruf bei der FPÖ: ... zu Hause bleiben!) – Ich bitte Sie sehr, sich das noch einmal zu überlegen!

Zu Herrn Stadler, abschließend: Ja, natürlich möchte die FPÖ einen Märtyrer haben! (Abg. Dr. Königshofer: ... hat ihn schon!) Darin sind sie Meister, das können sie! Sie sind so arm, so furchtbar arm: Wenn sie nicht geliebt werden, haben sie schon fast einen Nervenzusammenbruch.

Natürlich würde sich Herr Dr. Graf als Märtyrer gebärden, na und? Sind wir nicht Manns genug und „Weibs“ genug, das einfach hinzunehmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Dr. Graf gehört aus diesem Amt entfernt, so einfach ist das! (Beifall bei den Grünen.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.