die jüngeren Menschen auf der Galerie, die uns hier zuhören, lese ich Ihnen einmal wörtlich vor, worum es hier geht –:
„Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ (Abg. Dr. Königshofer: Richtig!) „bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten gegen ,Nazis‘ demonstrieren“ –
„Nazis“ wird hier übrigens unter Anführungszeichen geschrieben –
„verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen. Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant, der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet, denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie.“ – Zitatende.
Also: Herr Dr. Muzicant schafft „ein Klima der politischen Brutalität“, er ist ein Herz und eine Seele – das sind jetzt meine Worte – mit dem „gewalttätigen linken Mob auf den Straßen“.
Zu Herrn Muzicant wird hier eindeutig insinuiert: Er sei der „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ in Österreich, der gemeinsame Sache mit „gewalttätigen Anarchisten-Banden“ mache.
Und wenn der letzte Satz keine antisemitischen Untertöne hat, dann weiß ich nicht, was Antisemitismus ist:
„Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant“ –
von all diesen Anarchistenbanden, dem gewalttätigen Mob –,
„der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet.“
Das ist kein Antisemitismus? (Abg. Öllinger: „Stürmer“ ist das!) Das erinnert Sie nicht an das, was der „Stürmer“ seinerzeit gemacht hat? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schauen Sie, Sie kann ich nicht überzeugen, aber ich möchte insbesondere an die jungen Menschen auf der Galerie appellieren (Abg. Dr. Königshofer: Die Jungen wissen, was sie von den Grünen zu halten haben! Herr Professor, Sie haben schon abgedankt!), sich das zu Herzen zu nehmen und genau zu studieren, was hier versucht wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe das so ausführlich zitiert, Herr Kollege Kopf, weil es sich hier nicht um eine triviale Sache handelt – weder auf Seiten von Herrn Dr. Graf noch, wie soll ich sagen, bei den Möglichkeiten, die wir haben, um Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen.
Es ist doch so, dass mittlerweile eine breite Mehrheit dieses Hauses jedes Vertrauen in die Amtsführung von Herrn Dr. Graf verloren hat. Ich will jetzt gar nicht auf die Vorgeschichte eingehen, warum er gewählt wurde und warum nicht. Tatsache ist, dass hier und jetzt – das glaube ich – dieses Vertrauen verloren gegangen ist. (Abg. Mag. Stefan: Ist das eine Kritik an der Amtsführung?)
Was können wir jetzt tun? – Es wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen Unterschriftenlisten geben, im Netz ist jetzt schon eine Aktion gestartet worden. Ich hoffe, dass sich sehr viele Abgeordnete dieses Hauses hier deklarieren betreffend ihr Nichteinverständnis mit der Person von Herrn Dr. Graf als Dritter Präsident dieses Hauses.
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