politischen Gründen eine solche Abwahl durchzuführen. Und deswegen lehnen wir das auch weiterhin ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein Letztes, meine Damen und Herren, auch an SPÖ und Grüne gerichtet: Der Herr Graf war Ihnen lieb und recht in der letzten Legislaturperiode als Kooperationspartner und Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, der sich primär gegen uns gerichtet hat. Da ist er geradezu auf Händen getragen worden von Ihnen; derselbe Herr Graf, der jetzt hinter mir auf dem Präsidium sitzt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist auch an die Kollegen der SPÖ gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es ist derselbe Martin Graf wie damals. Er war damals schon in der selben Verbindung, er hat damals schon ein paar ähnliche Äußerungen gemacht – und Sie haben nichts dabei gefunden, mit ihm in einer Art und Weise zu kooperieren, wo ich sagen muss, Sie haben ihn nahezu auf Händen getragen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Anlassgesetzgebung – nein! Beseitigung dieses Minderheitsschutzes – nein!, weil das für den Parlamentarismus, für die Demokratie letzten Endes schädlich wäre.
Nur deshalb, weil es Ihnen jetzt gerade in den Kram passen würde, für die politische Agitation, auch in diesem Wahlkampf – insbesondere an die Grünen gerichtet –, machen wir da mit Sicherheit nicht mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist alles, was Sie zu sagen haben in dieser Situation?)
14.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Es geht bei diesen Diskussionen natürlich um die Freiheitliche Partei, deren Hintergrund, deren Wahlpropaganda, deren Äußerungen, aber in erster Linie geht es um den Dritten Präsidenten des Nationalrates der Republik Österreich. Das wollen wir schon auseinanderhalten!
Dass der Herr Strache hier herausgeht und jetzt schon den Märtyrer spielt, Herr Stadler, sind wir gewohnt, es hat ja Methode bei der FPÖ, die anderen durch Provokationen zu reizen, und wenn man sich dann einmal im gleichen Ton oder in einem ähnlichen dazu äußert, dann ist es eine unerträgliche Diffamierung, eine Beschimpfung der Freiheitlichen Partei. Im Sport nennt man so etwas ein Glaskinn: Fest austeilen, aber nichts einstecken können! Nur ist es hier nicht ganz passend, weil es bei der FPÖ Methode hat. Das ist eindeutig Methode.
Aber es geht hier um den Dritten Präsidenten, Herr Kopf. Die ganze Vorgeschichte, ob Herr Graf Vorsitzender dieses oder jenes Ausschusses war oder ist, das ist eine parlamentarische Frage, die bestimmten Usancen folgt. Damit kann man hier seine Freude haben oder nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber der Dritte Präsident des Nationalrates repräsentiert unter anderem diese Republik. Und das ist etwas ganz anderes, das fällt in eine ganz andere Kategorie! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sehe mich gezwungen, für die Teilnehmer, für unsere Gäste hier im Parlament noch einmal vorzulesen, was der Anlass, der letzte Anlassfall dieses Aufschreis gegen Herrn Dr. Graf ist.
Herr Graf hat in der „Neuen Freien Zeitung“ – das ist eine Zeitung der FPÖ – unter seinem eigenen Namen Folgendes gesagt – es steht hier „Kommentar von NR-Präs. Martin Graf“; also auch diesen Artikel schreibt er als Nationalratspräsident, nicht einfach als Abgeordneter der FPÖ; und damit Sie verstehen, was hier vorgeht, vor allem
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