Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass eine wild gewordene Horde dieses Land in Geiselhaft nimmt. Und, Josef Cap, mein Appell geht an dich: Bitte sorgt dafür, dass Klarheit herrscht: Klarheit herrscht im Umgang mit der Provokation, die an die Stelle von politischen Inhalten tritt, Klarheit herrscht im Umgang mit einer Fraktion, die glaubt, dieses Land in Geiselhaft nehmen zu können! (Lebhafter lang anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So deutliche Worte hat der Herr Cap nicht gefunden! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler, replizierend: Euer Klubobmann findet solche Worte nicht!)
14.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ariel Muzicant hat vor einiger Zeit den damaligen ÖVP-Innenminister Platter mit Eichmann verglichen. Das ist auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Nicht in Ordnung ist auch Muzicants Vergleich von Kickl mit Goebbels. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall des Abg. Bucher.)
Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht das Gleiche, wenn der Dritte Präsident dieses Hauses, wie er es selber gesagt und es zu legitimieren versucht hat, es sozusagen mit gleicher Münze dem Herrn Muzicant zurückzuzahlen versucht. Das ist nicht das Gleiche.
Das ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen! Wir haben das gestern in einer Erklärung bereits in aller Deutlichkeit gemacht. Auch ich habe es gestern schon mit deutlichen Worten gemacht.
Ich mache es jetzt noch einmal: Herr Präsident, das – ich wollte jetzt sagen: Das geht nicht!, aber das ist zu weich formuliert –, Herr Präsident, das ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident Graf, ich habe mir eigentlich nach der gestrigen Debatte von Ihnen eine Erklärung des Bedauerns über diese Wortwahl erwartet. Und ich sage Ihnen: Ich erwarte mir das auch weiterhin von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin ganz der Meinung des Abgeordneten Stadler, dass wir auf der anderen Seite diese Provokationen nicht in dieser Art und Weise mittragen und befördern sollten (Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!), nämlich hier jetzt Märtyrer zu erzeugen und damit genau diesem Spiel auch noch Vorschub zu leisten oder es zu begünstigen.
Zu dem Antrag auf Schaffung der Möglichkeit zur Abwahl der Präsidenten des Nationalrates – abgesehen davon, dass es eine Anlassgesetzgebung wäre, die wir mit Sicherheit nicht mitmachen würden (Beifall bei der ÖVP) –, ist zu sagen, und da bin ich ganz der Meinung der Kollegin Glawischnig, die sie gegenüber der APA dazu geäußert hat: Das ist ein Schutz der Minderheit in diesem Haus!
Denken Sie zurück: Es ist noch nicht so lange her, dass zwei Parteien eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus hatten! Die hätten zu zweit jederzeit den Dritten Präsidenten abwählen können. Das können wir doch nicht wollen in diesem Haus, meine Damen und Herren! Das können wir doch nicht wollen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und schon gar nicht kann man es wollen aus politischen Gründen. Wenn es überhaupt solch eine Abwahlmöglichkeit in anderen Ländern gibt, dann höchstens dann, wenn ein Präsident sich strafrechtliche Dinge zuschulden kommen lässt oder wenn er nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben. Aber es gibt kein Land, in dem es möglich ist, aus
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