werden. Der Rat für Forschung und Technologie hat damit begonnen, aber jetzt, Frau Ministerin, stehen wir vor der Herausforderung, die Diskussion über die Schwerpunktsetzungen der nächsten zehn Jahre breit und öffentlich zu führen, denn nur eine breit getragene Diskussion und breit getragene Ergebnisse werden fruchtbar sein und werden in den nächsten zehn Jahren genau die Ergebnisse bringen, die wir so dringend brauchen.
Der Titel des Berichtes der Systemevaluierung war „Die Weichen für Morgen werden Heute gestellt. Für eine radikal neue Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik in Österreich“. – Frau Ministerin, das ist eine große Herausforderung, vor der nicht nur Sie stehen, sondern, wie ich meine, das gesamte Parlament, denn Forschungsstrategien gehören ins Parlament, hier diskutiert und auch beschlossen.
Frau Ministerin Bures, für den langen Weg, eine gute Forschungsstrategie federführend zu schaffen, wünsche ich Ihnen viel Mut, einen langen Atem und viel Ausdauer. (Beifall bei den Grünen.)
14.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll erteile ich für die mehrfach geäußerten Vorwürfe der „antisemitischen Ausritte“ in Richtung des Dritten Präsidenten Dr. Martin Graf der Frau Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das hat aber lange gedauert!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.55
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Budget wissen wir, woran wir sind. Ich meine, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, dass sie erfahren, woran sie sind. Mit diesem Budget ist sichergestellt, dass man ganz genau weiß, wann wo wie viel investiert wird, wann wo und in welchem Zeitrahmen Gebäude saniert werden, Bahnhofsstationen saniert werden und verschiedenste Straßen- oder Schienenbereiche neu gebaut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)
Dieses Verkehrsbudget ist – wie auch die Budgets der anderen Bereiche – auf mehrere Jahre abgestimmt und verbindlich festgeschrieben. Gerade im Bereich des Schienen- und Straßenbaus, gerade bei derart großen Projekten ist es wichtig, nicht nur langfristig planen, sondern auch realisieren zu können, denn die Projekte brauchen ganz einfach ihre Zeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gratulieren, dass Sie dieses Budget zustande gebracht haben, natürlich auch unter dem Blickwinkel der derzeit schwierigen Situation, denn dieses Budget wird eine tragende Säule zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich sein – ich bin zutiefst davon überzeugt – und wird sehr viele positive Effekte zur Beschäftigung vom Bodensee bis zum Neusiedler See bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Auch das ist Ihr Verdienst.
Meine geschätzten Damen und Herren, es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass diesem Budget Ziele und Strategien zugrunde liegen: ein mehrjähriges Investitionsprogramm in Schiene und Straße, das Verkehrssicherheitsprogramm, der Ausbau der Donau – ein ganz wichtiger Punkt, der zu bewältigen ist – und vor allem die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der mir sehr am Herzen liegt. Warum? – Weil gerade der öffentliche Nahverkehr unter dem Gesichtspunkt der Klima-
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