gen mit mehr als einem Jahr rechtskräftiger Verurteilung beziehungsweise bei mehreren gerichtlich strafbaren Verurteilungen als zwingende Rechtsfolge.
Neuntens: Verhandlungen mit den Hauptherkunftsländern von Straffälligen, um den Strafvollzug in den Heimatländern sicherzustellen.
Zehntens: Beibehaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, aber zusätzlich Verbesserung durch den Einsatz des Kommandos Militärstreife & Militärpolizei.
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Ferner bringe ich folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres
„Der Bundesministerin für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Frau Bundesminister Fekter, Sie haben wahrlich bessere, intellektuell besser gesattelte Verteidiger verdient als Herrn Vilimsky. Aber selbst ein intellektuell besser gesattelter Verteidiger würde es nicht zustande bringen, Ihre Negativliste ins Gegenteil zu verkehren.
Das Versagen in Ihrem Ressort ist dermaßen gravierend und augenfällig, dass keine Verteidigung es zustande brächte, daraus eine Positivbilanz zu machen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß schon, Frau Minister, dass Sie nicht allein dafür verantwortlich sind. Natürlich ist Ihr Vorvorgänger Strasser ein Hauptverantwortlicher – das gibt sogar Ihr Koalitionspartner offen zu. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich rede jetzt von Ihrem Koalitionspartner. Ihr Koalitionspartner sagt bei jeder Gelegenheit: Die Strasser’sche Polizeireform ist hauptursächlich verantwortlich für die derzeitige Entwicklung der Kriminalitätsrate. – Ich sage dazu: Jawohl, ist so! (Beifall beim BZÖ.)
Ihr Vorgänger, der nunmehrige Landeshauptmann von Tirol, ist dafür verantwortlich, dass man völlig überzogen und übereilt die Schengen-Grenze abgebaut hat, obwohl klar war, dass die Kriminalitätskontrolle in den Ländern in der Nachbarschaft Österreichs überhaupt nicht gewährleistet ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) – Natürlich, selbstverständlich ist das wahr! (Abg. Rädler: Wer war denn da in der Regierung?!)
Entschuldigen Sie bitte, jetzt muss ich Sie aber wirklich korrigieren. Das hat sogar Ihr Koalitionspartner vor zwei Tagen bei einer Podiumsdiskussion im Landesstudio Niederösterreich des ORF gesagt. Ich rede ja von Ihrem Koalitionspartner, weil Sie „Unsinn“ sagen. Bitte, machen Sie sich das untereinander aus.
Das, was Herr Swoboda da Herrn Strasser gesagt hat, ist wahr. (Beifall beim BZÖ.) Und Herr Strasser ist völlig zerknirscht dort gesessen und hat dazu genickt. Es ändert nur nichts daran: Die Frau Bundesminister hat bisher den Kopf in den Sand gesteckt und hat nichts getan! (Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung! – Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!) – Nein! Wenn ich einmal Swoboda zitiere, dann ist
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