Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 803

Swoboda auch tatsächlich zitierfähig, das ist der Unterschied, denn sonst zitiere ich ihn gar nicht.

Nun wissen wir alle – auch die Österreichische Volkspartei muss das mittlerweile überrissen haben –, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land unerträglich geworden ist. Wir haben in diesem Land bei den Hauseinbrüchen und bei den Woh­nungseinbrüchen Zuwächse zwischen 25,8 und 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ist Ihnen das schon aufgefallen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass selbst schon bei Polizeichefs eingebrochen wird? Es wurde nicht nur die Handtasche der Minis­terin – von der möchte ich gar nicht reden – gestohlen, sondern mittlerweile wird auch bei Polizeichefs eingebrochen. Bei den Promis wird eingebrochen. (Abg. Kößl: Ist bei Ihnen schon eingebrochen worden?) Das sind zum Teil Ihre Wähler in den „Döblinger Regimentern“, meine Damen und Herren. Die müssen sich mittlerweile schon selbst die Sicherheit organisieren, weil Ihre Ministerin nicht mehr in der Lage ist, Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten.

Und was macht Frau Bundesminister Fekter? – Sie ist inexistent. Man hört nichts von ihr, man sieht nichts von ihr. (Abg. Kößl: Dann schlafen Sie immer!) Die Krimi­nalitätsrate ist für die Frau Minister kein Thema, sie unternimmt nichts dagegen.

In Wolfsberg wird eine 82-jährige Frau in ihrem Haus ausgeraubt. Die Polizei sagt, das geht nur, weil die Diebe sofort wieder über die Grenze wegkönnen. – Es ist schon gut, die Strafrahmen zu verschärfen, Frau Bundesministerin, aber zuerst müssen Sie die Täter einmal haben, das ist das Entscheidende, dann können Sie die Täter auch verurteilen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgesehen davon fällt die Erhöhung des Strafrahmens gar nicht in Ihre Ressort­kompetenz, das ist Sache der Justizministerin. Also kümmern Sie sich doch um die Angelegenheiten, die in Ihrem Ressort, im Innenressort, zu erledigen sind! (Zwischen­ruf des Abg. Kößl.) Da hätten Sie ein breites Betätigungsfeld.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen diese ganze Kriminalitätsentwicklung ersparen, die dramatischen Fälle, Frauen, die mit einer Vase niedergeschlagen wer­den, ausgeraubt werden in Pöchlarn, zahlreiche Fälle entlang der Grenze, Leute, die bereits vier Mal ausgeraubt wurden – vier Mal! Das sind keine BZÖ-Wähler, sondern das sind ganz einfach Leute, die das Schicksal haben, an der Grenze zu leben, wo man die Grenze aufgemacht hat und sie heute nicht mehr kontrollieren möchte! Die damit leben müssen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Der Einzige, der dann handelt – das ist nicht die Frau Innenministerin, obwohl sie dafür zuständig wäre –, ist der Herr Bundeskanzler. Er fährt nach Brüssel und sagt, er muss einen Weckruf in Brüssel veranstalten. – So, als ob Brüssel zuständig wäre.

Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hätte die Frau Innenministerin wecken müssen – nicht Brüssel ist dafür zuständig, die Kriminalität in Österreich zu bekämpfen. Das ist ausnahmsweise einmal nichts, was man Brüssel vorwerfen muss und vorwerfen kann, sondern das ist ausschließlich eine orginäre österreichische Aufgabe, die die zustän­dige Innenministerin aber bis heute nicht erfüllt, meine Damen und Herren! (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) – Nein, das ist keine Verzerrung! Sie steckt den Kopf in den Sand und ist inexistent. (Beifall beim BZÖ.)

Eine heutige Schlagzeile – ich weiß nicht, ob Sie das schon gelesen haben; ich zitiere –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. (Abg. Kößl: Wenn man es durch­gele­sen hat, ist das nichtssagend!)

Und weiters: „Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven personell „eng“. – Zitatende. (Abg. Kößl: 450 Beamte sind in Wien!)