Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 804

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Gar nichts haben Sie mittlerweile in Wien. Sie ziehen Beamte, wenn Sie Beamte in Wien einsetzen, aus den Bundesländern ab, wo man sie aber genauso bräuchte. In Wien haben Sie überhaupt noch keine Beamten zur Verfügung! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Realität, weil Sie über ein Jahr lang geschlafen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Beamten stehen Ihnen nach wie vor nicht zur Verfügung. Sie können nicht Polizeischüler in einen Einsatz mit Schwerkriminellen schicken, das ist ja Unsinn! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Verzerrung der Situation!)

Es hat sich herausgestellt, dass die Täter bei dem Sikh-Massaker im Sikh-Tempel Asylanten, die schon seit Jahren abgeschoben sein müssten, sind, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dann stellt sich heraus ... (Abg. Petzner zeigt einen Zeitungsartikel.) – Zeig es noch einmal her! Die Österreichische Volkspartei weiß nicht, was ein Sikh-Tempel ist, das gebe ich gerne zu. Aber, meine Damen und Herren, was illegale Asylanten sind, das sollten Sie mittlerweile wissen; illegale Asylanten, die aus diesem Land schon längst abgeschoben sein müssten. Die dafür verantwortliche und zuständige Innenministerin kennt sich nicht aus!

Die Innenministerin kommt nicht einmal mit den Skandalen in ihrem eigenen Ressort auf gleich: weder beim Fall Mensdorff-Pouilly noch bei den Tätigkeiten des Herrn Ex-Innenministers, der heute mit Privatfirmen – das wird euch noch schön um die Ohren fliegen, das garantiere ich euch heute schon – private Spitzeldienste macht – alles mit Duldung des Ressorts! Bei der Meinl Bank zum Beispiel – bei euren eigenen Freun­den! – leistet er Spitzeldienste für Private! – Im Ressort kein Thema! Es gibt zwar ein Büro für interne Angelegenheiten, aber das ist in diesem Punkt auch wieder inexistent, denn das betrifft ja einen ehemaligen Minister. – So geht das weiter.

Die Entwicklung der Bleiberechtsanträge: ein einziges Versagen des Innenressorts, wie sich jetzt herausstellt; eine völlige Fehlentwicklung.

Oder bei der Asylrichtlinie: Die zuständige Ministerin im Rat geht ein wie inexistent. Sie hätte genauso gut daheim bleiben können.

Der Beschluss des Parlaments lautet: wird kritisch gesehen. – Die Asylrichtlinie wird kritisch gesehen. Dann streiten sich Rot und Schwarz, wer im EU-Parlament dafür und wer dagegen gestimmt hat. Aber die zuständige Ministerin (Abg. Kößl: Die ist gut!), die das alles verhindern hätte können, hat sich im Rat verschwiegen. Sie hat zwar heftig kritisch dreingeschaut, aber das hat niemand bemerkt, meine Damen und Herren!

Nur, Frau Bundesministerin, für heftiges kritisches Dreinschauen werden Sie nicht bezahlt, das ist nicht Ihre Ressortaufgabe. Sie als Ressortleiterin – zugegeben, in einem der schwierigsten Ressorts dieser Republik – hätten andere Aufgaben zu erledigen für die öffentliche Sicherheit, als Sie es tun. (Abg. Kößl: Sie verzerren die Tatsachen!) Sie hätten andere Aufgaben, als kritisch dreinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Ihren Parteifreunden Mensdorff-Pouilly und Strasser nichts passiert. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. – Glauben Sie mir, wir gehen mit dem Misstrauensantrag nicht locker um. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein. Regen Sie sich nicht auf! Sie wissen genau, dass wir den Einsatz des Instruments Miss­trauensantrag sehr genau überlegen und sehr wohldosiert einsetzen.

Wir haben Frau Ministerin Fekter bereits vor 14 Tagen gesagt, dass es, wenn sie nicht sofort ein Programm auf den Tisch legt, mit dem sie gegen die Kriminalität ankämpft, diesen Misstrauensantrag geben wird. Die Frau Ministerin hatte 14 Tage Zeit, und sie


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite