hat bis heute keine einzige Idee entwickelt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hört ja nicht einmal zu!)
Frau Minister Fekter war nicht in der Lage, innerhalb von 14 Tagen ein Programm auf den Tisch zu legen, mit dem sie der Kriminalität in diesem Land Herr werden will. Das heißt, sie ist überfordert. Erlösen Sie doch Ihre eigene Ministerin von dieser Überforderung, von dieser Tätigkeit, der sie offensichtlich nicht gewachsen ist! (Beifall beim BZÖ.)
Schauen Sie, schon herrscht Ratlosigkeit. Jetzt stecken Sie schon die Köpfe zusammen und sagen – spät, aber doch –: Jetzt müssen wir schnell ein Programm entwickeln! – Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin ist überfordert. Erlösen Sie Ihre eigene Ministerin, stimmen Sie dem Misstrauensantrag zu, damit Ihre Ministerin von diesem Amt, dem sie nicht gewachsen ist, erlöst wird. (Beifall beim BZÖ.)
Und der Gipfel ihrer parteipolitischen Auffassung des Amts war, dass man den Schlepperskandal in Salzburg wegen der Wahlen noch schnell vertuschen musste. Ein Ehepaar schleppt 1 000 illegale Türken in dieses Land – und was hat die Ministerin zu tun? Anstatt dafür zu sorgen, dass das an die Öffentlichkeit kommt, hat sie es vertuscht, damit die Wahlen nicht negativ beeinflusst werden. – Das ist ÖVP-Ressortleitung, meine Damen und Herren! (Abg. Kößl: Die ist in Ordnung!)
In einem Punkt hat die SPÖ recht: Sie, Frau Bundesminister Fekter, missbrauchen das Innenressort in Wirklichkeit für parteipolitische Zwecke, aber nicht zur Herstellung von öffentlicher Sicherheit. Und deswegen ist der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Die Frau Innenministerin ist die zuständige Ressortverantwortliche, man kann sich nicht so einfach aus der Ressortverantwortung stehlen, indem man sagt: Mein Gott, die arme Frau Innenministerin, sie wird schon von Vilimsky verteidigt werden! – Sie wissen ganz genau, dass die österreichische Bevölkerung unter der derzeitigen Sicherheitsproblematik zu leiden hat! Sie wissen ganz genau, dass das Innenressort eine einzige Schlangengrube ist, wo es nur mehr um die Postenverteilung zwischen Rot und Schwarz geht, wo sich aber niemand Gedanken darüber macht, wie man öffentliche Sicherheit erzeugen und der Verbrechensentwicklung Herr werden kann! (Beifall beim BZÖ.)
Sie wissen ganz genau, dass bei der Entwicklung die Österreicher die „Draufzahler“ sind. (Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!) Sie wissen ganz genau, die einzige Möglichkeit, dem Herr zu werden, sind zusätzliche Polizisten (Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !) und zusätzliche Bereitschaft zu Grenzkontrollen, und zwar insbesondere bei der Ausreise, weil eine bestimmte Touristenschicht regelmäßig stärker bepackt ausfährt als sie hereinkommt. Das ist nämlich das Problem: dass Sie nicht kontrollieren, sondern bis heute negieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt. Ich bin aber nicht so naiv, dass ich glaube, dass Sie heute zustimmen werden, aber glauben Sie mir (Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!), das ist nicht die erste Innenministerin und nicht der erste Innenminister, die/den ich ins Visier genommen habe.
Glauben Sie mir, dass ich diese Innenministerin nicht in Ruhe lassen werde, bis sie ein glaubhaftes Programm auf den Tisch gelegt hat, mit dem sie Kriminalität in diesem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite