Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 806

Land wirkungsvoll bekämpfen will und sich nicht nur darum kümmert, ob es der Öster­reichischen Volkspartei gut geht! (Lang anhaltender Beifall beim BZÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen Eckpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung. Ich lasse ihn aufgrund seiner Länge zur Verteilung bringen.

Der Misstrauensantrag gemäß § 55 GOG wurde ebenfalls ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­heitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009- BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Die Sicherheitslage in Österreich verändert sich seit Monaten dramatisch und alar­mierend: So wurden von Jänner bis April 2009 195.849 Strafanzeigen erstattet. Dies bedeutet eine Steigerung von 5,9 Prozent also 10.980 Anzeigen mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Am stärksten betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien. Hier ist nicht nur ein Gesamtanstieg der Kriminalität von 14,5 Prozent festzu­halten, sondern auch insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17 Prozent und die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um unfassbare 65 Prozent gestiegen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das 3.667 Wohnungs-, 1.010 Einfamilienhaus- und 5.681 Autoeinbrüche in nur vier Monaten! Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die personell vor allem in Wien völlig ausgehungerte Polizei der Lage nicht mehr Herr wird – was die Aufklärungsquote von lediglich drei Prozent im Bereich der Wohnungs­einbrüche mehr als deutlich belegt – macht sich in der Bevölkerung eine massive und leider berechtigte Verunsicherung breit. Besorgniserregend ist weiters, dass die vor­wie­gend in Banden organisierten Täter ungeheuer professionell und immer gewalt­tätiger agieren, die Täter mitunter speziell für durchzuführende Einbrüche im Ausland angeworben werden und nach vollbrachter Tat in 97 Prozent der Fälle wieder unbe­helligt in dieses zurückkehren können.

Die für die innere Sicherheit zuständige Bundesministerin selbst gibt unumwunden zu, dass sich „die Einbrecher wie Heuschrecken über uns hermachen“. Sie dokumentiert ihre Ratlosigkeit mit ungeeigneten Vorschlägen, wie der Forderung, die Mindeststrafen für Einbruchsdiebe zu erhöhen, die von der Polizei mangels Personalstärke praktisch nie dingfest gemacht werden können. Die tatsächlich erforderliche deutliche personelle Aufstockung der gegen die wach-sende Kriminalität eingesetzten Kräfte unterbleibt aber: Nur 3 % Polizisten mehr im Jahr 2013 – dafür aber ein Zusammenstreichen der zur Entlastung eingestellten Verwaltungsbeamten – sind angesichts des bestehenden Sicherheitsnotstandes völlig unangemessen. Stattdessen wäre eine massive Auf­stockung der im Exekutivdienst tätigen Beamten vorzunehmen. Konkret muss inner­halb der nächsten 24 Monate die Zahl der im Exekutivdienst tätigen Beamten in Öster­reich insgesamt um fünftausend Personen und in der Bundeshauptstadt Wien um ein-tausendfünfhundert Personen erhöht werden. Dabei ist von Personaleinsparungen in sonstigen Bereichen der Exekutive Abstand zu nehmen.

Der Bundeskanzler versucht, durch die Ankündigung einer Verlängerung des Assis­tenz­einsatzes des Bundesheeres über 2009 hinaus und durch einen Show-Termin mit