der europäischen Kommission den Eindruck einer Aktivität der Bundesregierung gegen die hereinbrechende Kriminalitätswelle zu erwecken, um die Wut der Bevölkerung über die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser lebenswichtigen Frage einzudämmen. Dies, obwohl allgemein bekannt ist, dass die Soldaten seit der Schengenerweiterung nur noch im Hinterland agieren dürfen und über keinerlei sicherheitspolizeiliche Befugnisse verfügen. Dadurch sind sie zu „Bewegungsmeldern“ degradiert worden. Die Zahl der Meldungen an die Exekutive steht zahlenmäßig in keiner Relation zum Aufwand. Durch die Verlängerung dieses Einsatzes allein wird die Kriminalität daher sicherlich nicht eingedämmt werden. Der wesentlich sinnvollere Einsatz der militärischen Personalressourcen zur vollwertigen Entlastung der Polizei bei der Grenzraumüberwachung und im Objektschutz wird hingegen nicht einmal erwogen, obwohl dieses Personal voll ausgebildet prompt zur Verfügung stünde und nicht, wie weitere Polizisten vor dem ersten Einsatz, erst langwierige Schulungen hinter sich bringen muss. Der Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes durch die Einrichtung einer entsprechenden Einheit beim Bundesministerium für Inneres wird ebenso wenig angedacht.
62 Prozent der Bevölkerung sind (laut einer „market“-Umfrage) wie die Antragsteller davon überzeugt, dass der Wegfall der Grenzkontrollen an der Ostgrenze und die damit verbundene Reisefreiheit die Schuld an der steigenden Kriminalität tragen. Dennoch ist die Bundesministerin für Inneres nicht bereit, die vom BZÖ erhobene Forderung auf Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Ostgrenzen umzusetzen, obwohl die Schengen-Vereinbarung gerade dies bei einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit vorsehen.
Da die Bundesministerin für Inneres offenkundig nicht in der Lage oder nicht willens ist, wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einzuleiten, und von einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die steigende Kriminalität auszugehen ist, ist die vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen eine unumgängliche Maßnahme.
Schon die Regierung Gusenbauer versprach der Bevölkerung eine Förderung von Sicherheitseinrichtungen. Die Regierung Faymann hat diese Forderung nicht einmal in die Liste ihrer Vorhaben übernommen, obwohl die Einbruchszahlen dramatisch steigen und viele Menschen finanziell nicht in der Lage sind, Investitionen in die Einbruchssicherheit ihrer Wohnungen und Häuser selbst zu finanzieren. Es wäre daher dringend erforderlich, die Zahl der Opfer von Einbruchsdiebstählen wenigstens dadurch zu verringern, dass Maßnahmen zur Prävention und Wohnungssicherung im privaten Bereich wirksam gefördert werden. Denn neben der akuten Bedrohungslage für Leib, Leben und Eigentum werden die Opfer zumeist massiv traumatisiert. Das elementare Urvertrauen in die Sicherheit im eigenen Heim wird dabei auf Dauer gestört. Besonders ältere Menschen sind überdurchschnittlich häufig von derartigen Taten betroffen und erholen sich nur schwer von einem solchen Schock. Seit die ausländischen Kriminellen ungehindert einreisen, ihre Ziele – so bestätigt die Polizei selbst – entlang der Hauptverkehrsrouten suchen und rücksichtslos und systematisch Häuser und Wohnungen ausräumen und sogar zunehmend gewalttätig agieren, ist es unverzichtbar, dass der Staat der be-drohten Bevölkerung wenigstens Hilfe zur Selbsthilfe durch Alarmanlagen und Sicherheitstüren etc. gewährt. Auch hier ist die Innenministerin säumig.
Als brisant ist auch ein Artikel vom 16.05.2009 in den Salzburger Nachrichten zu bewerten, wonach im Mai 2008 den Sicherheitsbehörden die Zerschlagung eines Schlepperringes gelungen sei, der an die tausend Türken illegal nach Österreich geschmuggelt haben soll. Die Veröffentlichung dieser Fakten soll durch Weisung der Innenministerin, vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen im Oktober 2008, aus parteipolitischem Kalkül unterbunden worden sein. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, so muss diese unglaubliche Vertuschungsaktion und die offensichtliche
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