Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 808

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Resignation vor einer fehlgeschlagenen Sicherheits- und Migrationspolitik nur als Eingeständnis der Ohnmacht im Bereich der illegalen Zuwanderung bezeichnet werden und muss den Rücktritt der Innenministern zur Folge haben.

Aus polizeiinternen Kreisen wird mittlerweile immer öfter bemängelt, dass sich unter den ausgeforschten Einbrechern vermehrt Drittstaatsangehörige befinden, die im Zuge ihrer Festnahme einen Asylantrag stellen, und somit durch Ausnützung der asylrecht­lichen Verfahren trotz Straffälligkeit ihre Abschiebung verzögern. Der dramatisch steigende Anteil Fremder an der steigenden Kriminalität wird auch durch eine polizei­interne Studie belegt, wonach sich der Anteil ausländischer Verurteilten seit 1975 von neun auf dreißig Prozent verdreifacht hat und im April 2009 der Anteil ausländischer Straf- und Untersuchungshäftlinge unglaubliche 43 Prozent betragen hat. Staatbürger bestimmter Herkunftsstaaten, die sich in Österreich aufhalten, sind mit bis zu 85 % schon tatverdächtig gewesen. Die Innenministerin verheimlicht diese Zahlen vor der Bevölkerung und setzt vor allem keine Schritte, um diese Missstände wirksam zu bekämpfen. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden, da die Respektierung der österreichischen Werte- und Rechtsordnung, sowie die Integrationswilligkeit als wesensnotwendige Voraussetzungen für die Gewährung des Rechts, sich in diesem Staat aufhalten zu dürfen, zu betrachten ist. Dementsprechend ist dieses Privileg in Fällen von Missbrauch zu entziehen, wobei auch der Entzug der bereits erteilten Staatsbürgerschaft im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehr als ein­jährigen Freiheitsstrafe oder bei mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen zwingen­de Rechtsfolge sein muss.

Angesichts des Phänomens der unter Asylwerbern stark verbreiteten Kriminalität und der Tatsache, dass es nicht hingenommen werden darf, dass viele Asylwerber über ein sicheres Drittland nach Österreich gelangen und hier einen Asylantrag stellen, ist es notwendig durch entsprechend restriktive Vorschriften, Missbräuche im Asylbereich besser zu unterbinden. Die Innenministerin verteidigt die Interessen Österreichs aber auch bei der drohenden EU-Asylrichtlinie nicht mit der notwendigen Deutlichkeit. Obwohl Österreich schon jetzt vergli-chen mit anderen EU-Ländern wesentlich stärker mit Asylwerbern und den dafür anfallenden Kosten belastet ist, sieht sie die völlig inakzeptablen Vorschläge der EU-Kommission nur „kritisch“, obwohl diese geeignet wären, den Zustrom von Asylwerbern deutlich zu vermehren, Asylmissbrauch zu erleichtern, die finanziellen Belastungen der Allgemeinheit durch weitere Sozialleistun­gen zugunsten der Asylwerber weiter zu erhöhen und die Situation des Arbeitsmarkts durch rasche Zulassung der Asylwerber weiter zu verschlechtern.

Ein zusätzlicher beängstigender Problemkreis sind auch die zunehmenden Radikalisie­rungstendenzen im Spannungsfeld ethnischer und religiöser Konflikte, die immer öfter auch in Österreich ausgetragen werden. Beispiele, wie das jüngste Massaker im Sikhtempel in Wien, beweisen, dass derartige Gefahrenherde seitens des Bundes­ministeriums für Inneres offenbar deutlich unterschätzt werden und hier bereits viel früher eine entschlossene Vorgangsweise notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grund ist mit aller Härte gegen Hassprediger vorzugehen, da die Religions- und Mei­nungsfreiheit nicht als Deckmantel radikaler Strömungen missbraucht werden darf, die letzten Endes darauf abzielen, die demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zu unterminieren. Um künftig Eskalationen, wie jene im Sikh-Tempel, rechtzeitig unter­binden zu können, wäre es erforderlich, im Innenministerium eine „SOKO-Auslän­derkriminalität“ einzurichten, in der speziell szenekundige Beamte mit dem Schwer­punkt Ethnokriminalität präventiv tätig werden. Auch hier bleibt das BMI bisher untätig, bagatellisiert und leugnet Vorwarnungen und agiert insgesamt in diesem Problemfeld nicht sehr professionell.

 


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