Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 812

Sie erheben ständig lauthals Sprüche, erfinden Fakten und versuchen, die unge­schriebenen Regeln der Demokratie zu brechen. Das möchte ich unterstreichen mit einem Zitat, das ich jetzt auszugsweise vorlese: Man nennt sie „,Asylanten‘, eine gute Sache eigentlich. Das Problem ist nur, dass bei uns sehr viele, die angeblich Asylanten sind“ – was sind „angeblich Asylanten“? – „, in Wahrheit Berufskriminelle oder Leute sind, die es bei uns bequemer finden als in ihrer Heimat. Sie täuschen Verfolgung vor und kassieren bei uns Geld“. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Beitrag für eine gemeinsame Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Sie versuchen zu polarisieren, und Sie hetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Menschen, die in Österreich leben und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, haben einen Anspruch, vor Kriminalität geschützt zu werden. Im Regierungs­programm bekennt sich auch die Bundesregierung dazu, die Polizei bestmöglich zu unterstützen. Der soziale Friede ist das Fundament für die innere Sicherheit. Die Sicherheit als Gesamtheit betrifft aber nicht nur die Polizei und die Justiz, sondern beginnt bei Schul-, Familien-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und dass das etwas wert sein muss, haben sowohl der Herr Finanzminister als auch die Frau Innenministerin bei ihren Budgetbesprechungen zugesichert.

Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung müssen oberstes Ziel sein. Für die innere Sicherheit werden im Jahr 2009 234 Milliarden € zur Verfügung gestellt, das sind rund 100 Millionen mehr. Die Hälfte der Ausgaben des Ministeriums entfällt auf Personal­kosten der Sicherheitsexekutive – und dieser Ausbau der öffentlichen Beschäftigung ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise prinzipiell zu begrüßen.

Frau Ministerin Fekter, Sie haben uns hinsichtlich der Personalaufstockung bei der Exekutive ein Plus von 1 000 BeamtInnen versichert, davon sollen 450 in Wien einge­setzt werden. Da diese 1 000 BeamtInnen aber erst in ein paar Jahren da sein werden, kann ich nur bei meiner Forderung, die ich auch in der Generaldebatte schon gestellt habe, bleiben: Wir brauchen in Wien zusätzlich 1 000 Polizisten!

Die Tatsache, dass wir einen Personalengpass haben, zeigt sich daran, dass die Polizistinnen und Polizisten eine hohe Zahl an Überstunden leisten.

Frau Ministerin, Sie haben in den Vorgesprächen gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, dass Eltern, die in Teilzeit gehen können, die Möglichkeit haben, auf 39 Stun­den zu reduzieren. Sie sind der Überzeugung, dass das dann die Mannschaft teilt und der Polizeiarbeit eigentlich abträglich ist, weil es eine Entsolidarisierung bedeutet. Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen und sehe es als eine Art Hilfeschrei der Polizistin­nen und Polizisten.

Da die Dienstpläne durch zusätzliche Aufgaben wie Abordnungen, Demos, Sportveran­staltungen und Schwerpunktaktionen nicht einmal mehr eine Woche halten, verstehe ich die gewählte Vorgangsweise. Die Situation hat sich derart verschärft, dass manch­mal der Mindeststandard in der Nacht nur dann gehalten werden kann, wenn PolizistIn­nen, die Tagdienst geleistet haben, noch einen Nachtdienst anhängen. Das bedeutet zwar zusätzliches Geld für die geleisteten Überstunden, aber keine Planbarkeit mehr für Familie und Freizeit. Übermüdete PolizistInnen, die zusätzliche Dienste leisten, können durchaus in lebensgefährliche Situationen kommen.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Berufsumfeld von der Ausbildung bis hin zur Karriereplanung die adäquaten Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten aufweist. Es nützt gar nichts, nur plakativ aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist. Die, die jetzt am lautesten rufen, haben damals die Verantwortung für den Abbau mitgetragen.