Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 811

Die Präsidentin wird ersucht, im Hinblick auf den Umfang dieses Antrags seine Ver­vielfältigung und Verteilung an die Abgeordneten zu verfügen.

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Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

9.32.58

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Positiv zu erwähnen ist, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde – einerseits durch die Ausweitung der EU-Förderung des Flüchtlings- beziehungsweise Integrationsfonds, andererseits durch die Mittel im Zusammenhang mit der Grund­versorgung.

Laut einer Statistik des Bundesministeriums für Inneres – Stand Jänner 2009 – ist die Zahl der Anträge zwar von 1 113 im Vorjahr auf 1 222 gestiegen, liegt aber trotzdem in einer mehrjährigen Betrachtungsweise unter dem Wert von 2006.

Ich bin überzeugt davon, dass jene Menschen, die Asyl brauchen, es auch erhalten sollen, denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Meinung nach ist es menschenverachtend, wenn man versucht, jemandem, der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen, der arbeitslos ist, und ganz einfach Unwahrheiten verbreitet.

Es gibt immer wieder den Versuch (Abg. Ing. Westenthaler – eine Tageszeitung in die Höhe haltend –: Frau Ministerin, haben Sie schon gelesen?), die soziale Welt in zwei Teile zu spalten – in das „wir“ und „die anderen“. „Den anderen“ werden wegen ihrer Vorgangsweise immer schlechte Motive unterstellt, während die „wir“, die immer wieder die Guten sind, ständig von „den anderen“ bedroht werden.