So, was ist weiter passiert? – Das ist im Kabinett diskutiert und besprochen worden. Das Kabinett hat eine Anordnung an den Verfassungsschutz gegeben. Diese Anordnung, die von Dr. Polli vom BVT protokolliert wurde, in einem internen Mail zwischen Kabinett und Verfassungsschutz lautet:
„Weitere Maßnahmen
6) Eine Darstellung der Aktivitäten der gegenständlichen Burschenschaft wird durch das BVT der BPD-Wien“ – Bundespolizeidirektion – „übermittelt werden, um weitere Schritte im Hinblick auf die Einleitung eines Vereinsauflösungsverfahrens zu prüfen.“
Jetzt haben wir Folgendes: ständige Beobachtung durch den Verfassungsschutz, den dringenden Verdacht, dass es sich bei der „Olympia“ um eine Organisation handelt, die dem Verbotsgesetz unterliegt, ständige Berichte des Verfassungsschutzes und vom Kabinett angeordnet die Vorbereitung eines Vereinsauflösungsverfahrens der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“. Was ist dann passiert? – Dann hat es eine massive Intervention der Freiheitlichen Partei gegeben, um zu verhindern, dass es genau dazu kommt.
Dann ist Folgendes passiert – und auch das ist dokumentiert –: Es wurde von der FPÖ politisch durchgesetzt, und einige Freiheitliche haben sich sogar dessen gerühmt, dass weder der Verfassungsschutz noch das Innenministerium etwas gegen Burschenschaften ab dem Jahr 2003 unternehmen durften. Die rechtsextremen Burschenschaften standen von da an unter dem Schutz der schwarz-blauen Koalitionsregierung.
Jetzt, Frau Dr. Fekter, haben wir Abgeordneten der grünen Fraktion einen einfachen Wunsch, einen ganz einfachen Wunsch: Legen Sie dem Nationalrat alle Berichte des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Burschenschaft „Olympia“ und über die Tätigkeit von Dr. Martin Graf in eben dieser Burschenschaft vor! (Beifall bei den Grünen.)
Der Nationalrat hat das Recht, darüber informiert zu werden. Wir wollen wissen, wer Präsident Dr. Graf in den Augen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes wirklich ist. Wir haben genug davon, dass drei ÖVP-Innenminister und –Innenministerinnen bis heute diese Informationen unterdrücken. Legen Sie den Graf-Akt, legen Sie den BVT-Akt der Präsidiale des Hauses, dem Innenausschuss und dem österreichischen Nationalrat vor! Wir wollen wissen, woran wir im Verfassungsschutzbereich mit Dr. Graf wirklich sind. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten des BVT hinsichtlich Burschenschaft „Olympia“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, und hier insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat sämtliche Berichte des Bundesamtes bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betreffend die Wiener akademische Burschenschaft „Olympia“ sowie betreffend Dr. Martin Graf zu übermitteln.
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Ich kann mir schwer vorstellen, dass es – mit Ausnahme der Abgeordneten der Freiheitlichen Partei – Mitglieder dieses Hauses gibt, die diesem Antrag nicht zustim-
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