men, denn es ist unsere Verpflichtung, dass wir uns als österreichischer Nationalrat aufgrund der offiziellen Dokumente des Innenministeriums ein Bild davon machen, wer hier wirklich als Dritter Präsident des Nationalrates nach wie vor zum Schaden des Ansehens der Republik Österreich und zum Schaden des Ansehens des Parlaments Sitzungen leiten darf. (Beifall bei den Grünen.)
Ich gebe Ihnen abschließend einen Hinweis zu diesem Punkt, warum die Burschenschaft „Olympia“ nicht aufgelöst werden durfte, warum der Verfassungsschutz keine weiteren Berichte verfassen durfte und warum die Burschenschaften geschützt worden sind.
Mir liegt ein E-Mail der Kabinettsmitarbeiterin Claudia Wallner vom 17. September 2002 an Innenminister Ernst Strasser und Kabinettschef Christoph Ulmer vor, Betreff: Verfassungsschutzbericht, Wichtigkeit: Hoch.
Der Text ist ganz kurz:
Lieber Ernst!
Der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet BMI-intern gestellt worden.
Liebe Grüße, Claudia
(Abg. Öllinger: Super!)
So hat es ausgeschaut! Der Verfassungsschutzbericht mit den Punkten über die Burschenschaft „Olympia“ wurde vor der Veröffentlichung erst der Freiheitlichen Partei zur Zensur vorgelegt, und nachdem alles über „Olympia“ und andere rechtsextreme Organisationen entfernt worden war, durfte er mit Zustimmung der FPÖ veröffentlicht werden. (Abg. Kößl: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!) Frau Bundesminister Fekter, ich fordere Sie auf, auch das zu klären!
Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, weil wir wissen möchten, ob sich die Abgeordneten der ÖVP auch heute noch den Freiheitlichen und Dr. Graf verpflichtet fühlen. (Abg. Mag. Kogler: Räuberleiter!)
Der Antrag ist sehr kurz und lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Präsidenten des Nationalrates
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt.
*****
(Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Politische Zensur, das ist das, was der Herr Pilz will!)
Meine Damen und Herren, über diesen Antrag haben wir namentliche Abstimmung verlangt, und es wird auch eine namentliche Abstimmung geben. Natürlich werden die Abgeordneten des grünen Klubs dafür stimmen, und ich gehe auch davon aus, dass
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