Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 817

die Abgeordneten der SPÖ für diesen Antrag stimmen werden. (Abg. Strache: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!)

Das Entscheidende – da geht es um die Mehrheit – ist, wie sich die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei verhalten werden. Meinen Sie es ernst mit Ihren Rück­trittsaufforderungen? Stimmen Sie auch im Nationalrat, wenn es um Ihre Stimme geht, diesem Antrag zu, oder schützen Sie weiterhin Dr. Graf und die FPÖ vor dem Rücktritt, dem längst notwendigen Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten?

Wir werden durch diesen Antrag mit einer Mehrheit des Hauses den Rücktritt noch nicht heute erzwingen, aber wir haben die Chance, zum ersten Mal, Abgeordneter für Abgeordneter, nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten österreichischen und inter­nationalen Öffentlichkeit eines ganz klar zu sagen: Der Nationalrat, zumindest seine Mehrheit, will diesen Rücktritt.

Wir akzeptieren nicht, dass das erste Mal seit 1945 ein Politiker, der von Antisemi­tismus bis zu Rechtsextremismus (Abg. Kößl: Überleg einmal deine Aussagen!) alles mitbringt, was ihn für die Führung dieses Amtes disqualifiziert, Präsident bleibt. Wir werden sehen, ob der Nationalrat in seiner großen Mehrheit heute in der Lage ist, hier ein eindeutiges Signal zu setzen.

Und daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie alle heute persönlich zu, damit Martin Graf seine Funktion als Dritter Präsident dieses Nationalrates zurücklegt und das Ansehen des österreichischen Parlaments und der österreichischen Politik wiederhergestellt werden kann! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Entschließungsanträge sind ord­nungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten des BVT hin­sichtlich Burschenschaft Olympia

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Gegenstand der Budgetdebatte sind auch die im Bundesministerium für Inneres ange­siedelten Ämter zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, wie insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die zweck­mäßige Mittelverwendung durch das BVT steht insofern in Frage, als seit Jahren Unklarheit über Umfang der Arbeiten des BVT in einem Kernbereich seiner Tätigkeit, nämlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht.

Es ist bekannt, dass bis zur letzten Ausgabe des Situationsberichtes zum Rechts­extremismus in Österreich durch das Bundesministerium für Inneres für das Jahr 2001 regelmäßig über rechtsextreme Aktivitäten der Burschenschaft Olympia berichtet wurde, welcher auch der umstrittene dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf ange­hört.

So heißt es etwa im Situationsbericht 2001:

Eine Analyse der Publikationen und Veranstaltungen der in Österreich als Verein konstituierten, dem deutsch-österreichischen Dachverband Deutsche Burschenschaf-