Frau Ministerin Fekter versucht auch, durch inzwischen belegten, zum Beispiel durch Berichte von Amnesty International belegten und vorgelegten strukturellen Rassismus in den Polizeistrukturen in ihrem Amt ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) – Sie weigert sich nicht nur, diese Probleme zu benennen, sondern in weiterer Folge verweigert sie auch die Problemlösung in diesen Bereichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf „Das ist eine Lüge!“!)
Die Probleme werden nicht erkannt, und Opfer von manchen Polizeihandlungen, von manchen Amtshandlungen, wie beispielsweise zuletzt der US-amerikanische Lehrer Mike Brennan, sollen durch gezielte Pressearbeit des Ministeriums in der öffentlichen Meinung auch noch diskreditiert werden. – Das ist keine Problemlösungskompetenz, sehr geehrte Frau Ministerin (Beifall bei den Grünen), sondern das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, und das wird die Probleme in Ihrem Ressort und in Ihrem Verantwortungsbereich nicht lösen!
Zu Versagen bei der Asyl-Versorgung. Die Frau Innenministerin sollte als Ressortchefin, die für Asyl, für Schutz der Menschen vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig ist, für echten Flüchtlingsschutz eintreten. Was macht sie stattdessen? – Durch gezielte Aussagen betreibt sie Stimmungsmache, pauschale Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?) Hier ein ganz konkretes Zitat von der Frau Ministerin (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!):
„Asyl ist die Notaufnahme und Wirtschaftsflüchtlinge sind Kurgäste.“ – So in der „Presse“ am 27. November 2008.
Ein anderes Zitat: „Asylwerber dürfen nicht hier um Hilfe bitten und dann den Behörden auf der Nase herumtanzen.“ – Zitat aus dem „Standard“ vom 8. April 2009. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bei der Frau Ministerin geht es so gut wie nie um Menschen, die wirklich Schutz vor Verfolgung suchen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!), sondern es geht ständig um sogenannten Asylmissbrauch. Asylwerber werden ständig als potenzielle Kriminelle hingestellt, als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, als Scheinasylanten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Situation, dass weltweit weniger als ein Prozent der Schutz suchenden Menschen in der EU um Asyl ansuchen. Weltweit sind derzeit 32 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist populistisch, was Sie behaupten, Herr Kollege! Niemand, auch nicht die Grünen, hat jemals gesagt, alle Verfolgten sollen nach Österreich kommen. Das ist im Übrigen auch nicht der Fall. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vielleicht könnten Sie einmal die Ohren aufsperren und wirklich zuhören (Beifall bei den Grünen): Weniger als ein Prozent aller Flüchtlinge weltweit kommen in die EU! Die meisten von ihnen bleiben in sehr armen Regionen und werden dort versorgt (Abg. Dr. Sonnberger: Die Bettelwirtschaft ...!) – von Ländern, die alles andere als wirklich wohlhabend sind.
Bei diesem weniger als einem Prozent der Schutzsuchenden im EU-Raum sperrt sich die Ministerin gegen einheitliche Standards in der EU. Sie sagt die ganze Zeit, Österreich ist sehr attraktiv für Asylwerber, deshalb kommen sie her. – Frau Ministerin, konsequent weitergedacht würde das bedeuten, Sie sollten sich endlich dafür einsetzen, dass es in der gesamten EU einheitliche Standards gibt, damit alle EU-Länder gleich attraktiv sind – um in Ihrer Logik zu bleiben –, damit die Zahl der Asylwerber und Asylwerberinnen auch gleichmäßig auf alle EU-Länder verteilt wird. (Beifall bei den Grünen.) Was machen Sie? – Genau das Gegenteil! Sie behaupten, Österreich sei so attraktiv, und machen alles, was in Ihrer Macht steht, um in Brüssel,
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