sozialdemokratische Fraktion ihn in dieser Frage der Information und der Aufklärung voll unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Misstrauensanträge: Wie ernsthaft diese Misstrauensanträge zu nehmen sind, sieht man an der Präsenz der Abgeordneten von BZÖ und Grünen. Das BZÖ hat insgesamt 21 Abgeordnete – hier anwesend sind gerade einmal 7 Abgeordnete. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus. (Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap? – Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Misstrauensanträge sind sozusagen abgesoffen. Ich sage das hier mit allem Nachdruck. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Misstrauensantrag des BZÖ oder generell zur Argumentation des Kollegen Westenthaler. Ich möchte zwar keine Vorlesung halten über den Unterschied von Verbrechen und Vergehen, empfehle ihm aber, nachzulesen, denn eines sollte jedem klar sein: dass der Diebstahl einer „Kronen Zeitung“ nicht mit einem Mord oder einer Vergewaltigung gleichzusetzen ist. Daher ist es unseriös, alle angezeigten Delikte als Verbrechen zu bezeichnen. Das dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Aber auch die Argumentation im Misstrauensantrag: Ich sehe diesen Misstrauensantrag mit der Forderung, den Grenzbalken wieder zu errichten, als Anschlag auf die Grenzregionen.
Frau Bundesminister Fekter hat das ganz klar dargestellt: Notwendig ist ein umfassendes Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung, und dieses Konzept hat die Frau Bundesminister hier in diesem Kreise vorgestellt.
Ein Wort noch zum Kollegen Dolinschek, er hat gemeint, die Aufklärungsrate sinke. – Ich berichtige: Nach dem ersten Quartal ist die Aufklärungsrate in Österreich, und zwar in Gesamtösterreich, gestiegen.
Aber auch ein klares Wort zur grünen Fraktion: Ich möchte namens meiner Fraktion den Vorwurf des strukturellen Rassismus in der Polizei ebenfalls mit allem Nachdruck zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Werte Kolleginnen, werte Kollegen von den Grünen, das ist ein Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die hervorragende Arbeit leisten!
Wir kennen die Probleme, die Polizisten im Einsatz haben; Frau Bundesministerin Fekter hat ebenfalls darauf hingewiesen. Und weil es wir von der sozialdemokratischen Fraktion für notwendig erachten, dass genau diese Probleme auch dargestellt werden, nämlich wie oft Polizisten im Einsatz verletzt oder getötet werden, werden Kollege Pendl und ich eine parlamentarische Anfrage an Sie, Frau Bundesministerin Fekter, einbringen, damit Sie das klarstellen und damit das auch hier im Hohen Haus allen bekannt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Innenpolitik hat große Erfolge, insbesondere in der Bekämpfung des Menschenhandels, denn wenn wir von Menschenhandel sprechen, dann reden wir in erster Linie von Frauen und Mädchen, die in sexueller Sklaverei leben. Die EU-Kommission will Menschenhandel stärker bekämpfen. Nach Angaben der EU-Kommission sind weltweit 1,2 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, die meisten von ihnen werden im Rahmen der Prostitution, 43 Prozent, oder als Arbeitskräfte, 32 Prozent, ausgebeutet.
Es sollen nun die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels harmonisiert und die Befugnisse der Ermittler erweitert werden. – Frau Bundes-
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