ministerin Fekter, ich garantiere Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion unsere volle Unterstützung bei diesem Vorhaben auf europäischer Ebene, weil die Opfer von Menschenhandel geschützt werden müssen – und diejenigen, die Menschenhandel betreiben, die illegale Schlepperei betreiben, entsprechend bestraft werden müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter, Ihr Auftritt heute im Parlament war schlichtweg beschämend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Dieser Ihr präpotenter Auftritt ist beschämend! Das möchte ich Ihnen nur sagen! Das ist ja unvorstellbar!)
Wenn Kollegin Korun hier auf einen amnesty international-Bericht verweist, der von strukturellem Rassismus spricht, und Frau Bundesministerin Fekter nichts anderes zu tun hat, als uns daraufhin zu unterstellen, uns seien tote Polizisten egal, so ist das dieses Hauses unwürdig! Das ist ein Skandal, das ist eine Entgleisung! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Innenministerin, die in ihrem Ministerium sitzt und die Probleme dort nicht lösen kann – und wenn sie die Probleme nicht bald löst, dann werden wir den Problemfall Fekter hier im Parlament lösen müssen. So ist es! (Rufe bei der ÖVP: Ihr?!)
Die Frau Bundesministerin Fekter wird von einer unheimlichen Pannenserie begleitet.
Panne 1: Völlige Unterschätzung der rechtsextremen Kriminalszene. Da war die Erklärung, da habe es sich um eine wechselseitige Provokation gehandelt. Dann haben wir das hier im Parlament diskutiert, und die Frau Bundesministerin hat klargestellt, dass sie nicht den Vorfall im KZ Ebensee meint. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie war ein bisschen wehleidig und hat uns unterstellt, dass wir ihr da irgendwie – wie soll ich sagen? – unfair ans Zeug wollen. (Abg. Kößl: Was heißt „wehleidig“? Das ist eine Unterstellung gewesen von eurer Seite!)
Tatsache ist, die Hälfte aller Kommentatoren der innenpolitischen Tageszeitungen hat das so verstanden, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Auch wenn Frau Bundesministerin Fekter kein Polit-Neuling ist: Es kann einmal ein Fehler passieren, und wenn der passiert und das klargestellt wird, dann ist es zu akzeptieren.
Aber, Frau Bundesministerin Fekter – jetzt ist sie weg; offensichtlich will sie sich der Debatte nicht stellen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!) –, ich frage Sie: ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!) – Dann hören Sie mir bitte auch zu, wenn Sie auf Wanderschaft sind! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!)
Ich frage Sie, Frau Bundesministerin Fekter: Wo sind dann die wechselseitigen Provokationen sonst? – Sie haben in dieser Debatte auf die Situation in Oberösterreich verwiesen, und ich habe mir überlegt: Was könnten Sie meinen? Wo ist die „wechselseitige Provokation“ bei jenem Vorfall, wo die Mauer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt wiederholt er es schon wieder!) – Nein, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe Ihre Klarstellung betreffend das KZ Ebensee akzeptiert. Sehen Sie, Frau Bundesministerin: nicht wandern, sondern zuhören!
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