Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 862

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Und wer hat Handlungsbedarf? – Frau Innenminister Fekter, Sie haben Handlungs­bedarf, und es ist Gefahr im Verzug. Dieser Zustand versetzt die Bürger in Angst und Sorge, und die Exekutive in Österreich ist in Alarmbereitschaft. Diese ist seit der Ostöffnung unverschuldet mit den Bürgern in eine Notlage geraten, die Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ist schon recht.

Kommen wir zu den Tatsachen. Die objektiv wahrnehmbare Explosion von Einbruch, Raub und Diebstahl bekommen die Bürger massiv zu spüren. Das lang andauernde Negieren dieser verheerenden Tatsachen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gril­litsch) – ja, Kollege, du kannst stören, wie du willst, „Herr Chefinspektor“! (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl) – ist Ihnen nachteilig anzurechnen. Und ich darf Ihnen auch die Unzahl der Geschädigten im ehemals sicheren, schönen und ruhigen Tourismusland Österreich ans Herz legen – weil ich den Kollegen Hörl immer mit lauten Zwischenrufen vernehme, der sich um den Tourismus besonders kümmert. (Abg. Mag. Hakl: Das tut er!) Ja, auch die Tourismuswirtschaft in Österreich wird besonders Schaden nehmen, wenn diese Kriminalitätswelle nicht gebremst und gestoppt wird.

Nun aber zum Zustand der Sicherheitsexekutive. Wann wird dieses seit über acht Jahren in ÖVP-Hand befindliche Innenministerium diese verrückte „Polizeireform“ stop­pen? – Grundübel war die nicht wahrgenommene Vorsorgepflicht im Bereich der nicht ausreichenden Aufnahme von Polizeischülern in den Polizeischulen. Warum hat man das übersehen? Man hätte nur nachschauen müssen: Wann sind die geburtenstarken Jahrgänge aufgenommen worden?, und dann hätte man nachrechnen müssen, und dann hätte man ganz einfach die wirklichen Bedarfsstände ermitteln können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber da hat man an Ecken gespart, wo es kein Sparen geben darf, nämlich bei einem Grundbedürfnis der österreichischen Bevölkerung, der Sicherheit. Wobei anzumerken ist: Die Entscheidung, ob ein Staatsbürger in den Stand der Exekutive aufgenommen werden soll – und das sage ich jetzt zum Thema „Polizist mit Migrationshintergrund“ –, ist nicht die Frage, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht, auch nicht, ob eine junge Kollegin elf oder zwölf Liegestütze machen kann, sondern ganz allein, welche Grundeinstellung er/sie zu diesem Beruf hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wiederum ganz besonders, wie dieser „Wachewerber“, wie das früher ge­heißen hat, der Polizeischüler, zu diesem Staat insgesamt steht. Ich sage das auch ganz besonders im Hinblick auf die Vorfälle bei diversen Angelobungsfeiern und bei der Leistung von Gelöbnissen bei Angelobungsfeiern beim Militär.

Zur Polizeiarbeit: Polizisten wollen in aller Regel keine Verwaltungsbeamten werden. Sie wollen Polizisten bleiben; dafür sind sie aufgenommen worden. Das ist in aller Regel so der Fall – ich spreche jetzt nicht von den verletzten oder erkrankten oder teil­weise erkrankten Polizisten, die sich zurückziehen müssen.

Polizisten wollen von Führungskräften geführt werden, welche über soziale Kompetenz verfügen, und nicht von mediengeilen Despoten, die – und dies jahrelang – ganze Hun­dertschaften von Polizisten verärgern und vor den Kopf stoßen.

Wenn engagierte Polizisten das Pech haben, eine politische Meinung zu haben, die sich nicht mit jener der ÖVP deckt, dann ist eben der fleißigste Polizist dann und wann und immer öfter nicht geeignet. Das ist eine blöde Geschichte, das – möchte ich sagen – ist aber massiv ungerecht und haut auch die Stimmung im Korps zusammen. Das möchte ich auch einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

 


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