meinen, sollte man sich daher auf das Kerngeschäft zurückziehen! Es sollte eigentlich Aufgabe des Staates sein, das einzufordern, bevor man Staatskredite gibt. Es sollte ein Grundsatz sein, dass eine Regierung, wenn sie Staatskredite vergibt, vorher auch gewisse Regeln definiert, doch das ist in diesem Fall nicht erfolgt!
Wie man hört – ich habe es heute ohnehin schon angedeutet –, soll der jetzige Vizekanzler Josef Pröll einmal Nachfolger von Konrad werden. Das Amt des Vizekanzlers soll jetzt als „Aufputz des Lebenslaufes“ eine Zwischenstation sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Pröll hat sich als Handelsreisender ja auch schon für den Raiffeisen-Konzern in Osteuropa sehr stark eingesetzt, wo er getourt ist – und das, wie man hört, im Raiffeisen-Jet. Da war ja Pröll schon sehr fleißig unterwegs. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage bewusst: Es braucht eine freie Bauernschaft, es braucht eine neue Bauernbefreiung. Wir sollten über diese Probleme offen und ehrlich diskutieren. Ich stehe zur Verfügung, dass wir uns zusammensetzen und darüber diskutieren. Wir wollen auf alle Fälle die österreichischen Bauern aus dem Würgegriff dieses Mischkonzerns befreien. Das wollen wir! Dieser Mischkonzern vermischt nämlich alles. (Abg. Ing. Schultes: Sie vermischen alles!) Wir wollen freie Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringen wir heute einen Antrag ein, um das genossenschaftliche Prinzip wieder zu beleben. Die Gewinne einer gemeinnützigen Genossenschaft, die kartellrechtliche und steuerrechtliche Vorteile genießt, sollen wieder die Mitglieder, die Genossenschafter haben. Diese sollen nicht einmal im Jahr, wenn sie eine Hauptversammlung erleben, ein Paar Würstel und ein Seidl Bier geschenkt bekommen, nein, sie sollen gewinnbeteiligt sein, sie sollen mit den Gewinnen, die der Konzern macht, wieder Preisstützungen bekommen. Das genossenschaftliche Prinzip soll den Mitgliedern und den Bauern zugutekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Machen Sie sich nicht lustig über den Bauernstand! Schauen Sie, das ist genau der Punkt: Sie machen sich immer wieder lustig, wenn man den Bauernstand verteidigt und wenn man für den Bauernstand eintritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die gesetzliche Redezeit ist aus!) Ja, meine Familie ist zum Teil eine bäuerliche Familie. Machen Sie sich nicht über den Bauernstand lustig! Nehmen Sie den Bauernstand ernst! Sie haben ihn eh schon durch die 30 000 Bauern, die in den letzten Jahren zusperren mussten, zu Grunde gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Novelle zum Genossenschaftsgesetz zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:
Erstens: Absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbundes, das heißt Ausgangspunkt und Begrenzung muss ausschließlich die dienende Rolle sein. Einziger Zweck darf die Förderung der Primärgenossenschaften, letztlich der Mitglieder, sein. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Die Genossenschaft hat nicht „verbundorientiert“ zu wirtschaften, sondern „mitgliederorientiert“. Diese Mitglieder sind konkret, also nachweisbar, zu fördern. Die Genossenschaft darf sich nicht auf eine Holdingfunktion zurückziehen.
Zweitens: Kartellrechtliche Freistellungen dürfen nur für reine Primärgenossenschaften gelten.
Drittens: Verlust der Privilegierung des Genossenschaftsvertrages, wenn diese Gesellschaftsform rein zur Umgehung des Kartellgesetzes
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