Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 893

auszahlen konnten, aber sie können heute bessere Preise auszahlen, als all diejeni­gen, die sich auf den Versandmarkt nach Italien verlegt haben.

Ich bringe noch ein Beispiel: die Niederösterreichische Molkerei NÖM im Eigentum der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Sie hat ihren Standort in Baden bei Wien. Dort wird die Milch von mehr als der Hälfte der niederösterreichischen Bauern zu Produkten verar­beitet, die zur Hälfte exportiert werden. Diese Molkerei ist in der Lage, einen Milchpreis auszuzahlen, der um mehr als die Hälfte höher ist als der Milchpreis im 60 Kilometer entfernten Bratislava. Glauben Sie wirklich, dass die Milch in Bratislava nicht auch von guten Betrieben verarbeitet wird? (Abg. Strache: Aber der genossenschaftliche Ge­danke hat gelebt! Sie haben den Preis zu zahlen!) – Ein Betrieb mit 12 Millionen Liter Milchquote – diese Quote hat ein Milchbauer, mein Kammer-Präsidentenkollege in der Slowakei, der dorthin liefert – bekommt für die große Menge die Hälfte von dem Preis, den bei uns der kleinste Bauer in Niederösterreich aus der Niederösterreichischen Molkerei NÖM herausbekommt.

Herr Strache, die Genossenschaften arbeiten gut. Das war jetzt keine Rede zum Agrar­budget, aber es war eine Rede zu dem, was für uns Bauern wirklich wichtig ist.

Herr Strache, lassen Sie dieses Thema, bleiben Sie bei Ihren Themen. Die Ausländer glauben wir Ihnen schon nicht, und Ihre Genossenschaftsgeschichten schon gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

13.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.27.38

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuschauer auf den Rängen! Die IG-Milch wird auch vom BZÖ und von mir hundertprozentig unterstützt, denn diesmal geht es wirklich um die Exis­tenz. Die Bauern sollten sich fragen, ob man nicht auch einmal in einen Milchstreik treten sollte, denn dass hinter diesem Preisverfall nur Methode steckt, kann man leicht beweisen.

Gestern hat die Tirol Milch den Einkaufspreis ihrer Milch wieder um 2 Cent auf 26 Cent gesenkt. Der Beweis ist ganz einfach: Im Juli 2007 bekam der Tiroler Landwirt für die Milch 44 Cent. Im Handel hat die Milch 97 Cent gekostet. Heute bekommt der Landwirt 26 Cent. Und was meint ihr, wie viel die Milch in Tirol heute im Handel kostet? – Da gibt es eine Aussendung dazu: Heute kostet die Milch genauso viel wie im Jahr 2007, nämlich 97 Cent. Also, es profitiert nicht einmal der Konsument, sondern es profitieren nur die Molkereien. Da muss ich Ihnen Recht geben, da steckt Raiffeisen sehr stark dahinter. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die ÖVP ist in dieser Frage sehr zerstritten, das hat sich letzte Woche gezeigt. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Ich habe einen Antrag betreffend freiwilligen Milchlieferverzicht eingebracht, ihr habt ihn abgelehnt, aber Agrarlandesrat Landeshauptmann-Stellver­treter Steixner forderte gestern genau mein Modell – den freiwilligen Milchlieferverzicht zu fördern.

Auch der Tiroler Agrarlandesrat, Ihr Parteikollege, Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner sagte, das ist der einzige Weg, wie wir aus dieser Misere rauskommen. (Bei­fall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, ich war dabei!) – Herr Bundesminister, da steht es. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich war ja da­bei!) 

Weiters brauchen wir nach 30 Jahren ÖVP-Agrarpolitik Reformen, weil nicht nur der Milchpreis ein Problem ist. Es kann ja nicht sein, dass der italienische Bauer – bitte,