Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 894

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Bauern, hört alle zu! – für 1 Liter Diesel 47 Cent bezahlt, und der österreichische Bauer 1 €. Wie wollt ihr das erklären? Ist das gerecht? – Das ist unter jeder Kritik!

Weiters bezahlt unser Landwirt 20 Prozent Mehrwertsteuer, der italienische Bauer hingegen 4 Prozent. Aber es gibt noch einen Unterschied: Im ganzen Fleischsektor bekommt der italienische Bauer – Sie können sich die Statistiken anschauen, aber ich hoffe, ihr wisst es auch aus der Praxis – um 47 Prozent mehr als der österreichische Produzent. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.)

Aber was ist eigentlich der Grund dafür? – Der Grund ist, dass es einen freien starken Handel gibt und nicht diese Erzeugergemeinschaften von Raiffeisen-Genossen­schaf­ten. Da, glaube ich, muss man endlich einmal Schritte setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Heute könnt ihr beweisen, ob ihr etwas verändern wollt oder nicht. Das nächste ist die Milchquote und die Saldierung; die Saldierung gehört sofort abgeschafft, wie ich es gefordert habe. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! Es geht einfach nicht, dass Leute, die ihre Quote verkauft haben, gleich weiterliefern, nur weil sie Bauernbündler sind. Das geht wirklich nicht! Stellt das ab! (Beifall beim BZÖ.)

Das Nächste ist, lieber Kollege Grillitsch, dass sämtliche Produkte, die in Österreich produziert werden und bei denen die Tiere mit gentechnisch verseuchtem Soja gefüt­tert wurden, endlich gekennzeichnet werden sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Der andere Antrag ist – Herr Bundesminister, das Geld ist im Budget vorhanden! –, dass man endlich die Betriebsprämien vorverlegt. Die Landwirte haben keine Liquidität mehr. Ich will mich nicht wiederholen, aber ihr wisst, wie es zum Beispiel in Tirol ist, wo der Präsident der Landwirtschaftskammer sagt: Wir sind nur mehr Schuldnerberater. – Ja, wenn wir jetzt nicht handeln, wann wollen wir denn dann handeln? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie meinen, in Tirol ist alles nicht so, dann kann ich Ihnen sagen, gestern hat der Herr Agrarlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter gesagt, für ihn ist es ein Schock. Er greift jetzt alle meine Forderungen auf, auch die Forderung, die ich schon lange stelle, dass die öffentlichen Krankenhäuser Milch von den heimischen Milch­produzenten kaufen müssen. Das habt ihr alles abgelehnt. Jetzt fordert es die ÖVP. Wie zerstritten seid ihr denn?!

Und dann geht der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler her und rät den Bauern, sie sollen sich alle einen Nebenjob suchen. Das ist die richtige Antwort auf die Arbeitsplatzsituation in der momentanen Wirtschaftskrise! Das ist ja unglaublich! Ich glaube, ihr solltet einmal in der ÖVP wieder Frieden finden und dann unsere Lösungen aufgreifen, denn das sind wirklich Lösungen, das könnt ihr nicht abstreiten. Verstehen tut ihr sie, also bitte, greift sie auch auf! Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte so benachteiligt sind.

Ihr redet von einem Europa. Lieber Kollege, Sie reden vom Milchpreis in Bratislava. Dort kostet der Arbeiter 250 €. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja nicht wahr!) In Tirol kostet der Arbeiter 2 000 €. (Beifall beim BZÖ.) Was wollt ihr denn vergleichen?! Erdäpfel mit Birnen? – Vergleicht bitte die Regionen Nordtirol und Südtirol! Nordtirol wird von euch regiert – und schaut euch Südtirol an! In Südtirol bekommen sie für die Milch das Doppelte, der Diesel kostet die Hälfte und Mehrwertsteuer zahlen sie 4 Prozent. Und bei uns? – Solche Regionen kann man vergleichen, aber vergleicht bitte nicht Wien mit Bratislava! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.33


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. Frei­wil­lige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Bayr begibt sich zum Rednerpult


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