und stellt dort ein Schild mit einer Graphik auf, auf der zu lesen ist: „Global cost curve of GHG abatement opportunities beyond business as usual“.)
13.33
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ungefähr einem Monat hat ein Treffen von europäischen ParlamentarierInnen zum Thema Klimapolitik stattgefunden. In drei von den vier Präsentationen, die dort gezeigt wurden, ist genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik aus einer McKinsey-Studie aufgetaucht, in der die Frage gestellt wird, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet.
Das ist ein recht interessantes Bild: Was Sie nämlich auf der linken Seite sehen, die Balken, die nach unten gehen, das sind Maßnahmen, die uns Geld bringen, die unterm Strich Geld generieren und das Leben billiger machen. Dazu gehört das Isolieren von Gebäuden, bei Treibstoffen die Effizienz in kommerziellen Kraftfahrzeugen, Maßnahmen im Bereich Kühlung, im Bereich der Wassererwärmung, die Treibstoffeffizienz generell, Agrotreibstoffe aus Zuckerrohr und Maßnahmen, um weniger Verluste bei Standby zu haben.
All die Balken, die auf der rechten Seite sind, die hinaufgehen, sind Maßnahmen, die Geld kosten – allen voran industrielles Carbon capture and storage, Biodiesel, Vergasung von Kohle, Nachrüstung von Kohleanlagen auf CCS, neue Kohlekraftwerke mit CCS und die Mitverbrennung von Biomasse. Das sind alles Dinge, die uns etwas kosten.
Ich denke, eine budgetär intelligente Klimapolitik wird natürlich zuerst auf die Maßnahmen auf der linken Seite eingehen und jene Maßnahmen umsetzen, die etwas bringen, die sich schnell rechnen, die, volkswirtschaftlich gesehen, auch Geld bringen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Wenn wir auch nicht alles umsetzen werden können – bei noch so vielen Subventionen wird es der heimischen Bauernschaft nicht gelingen, Zuckerrohr anzubauen und damit effiziente und nachhaltige Agrotreibstoffe herzustellen –, sind doch sehr viele andere Maßnahmen für uns machbar und möglich. Auch im Budget findet sich sehr viel zu den Maßnahmen auf der linken Seite – zu jenen Maßnahmen, die uns finanziell etwas bringen, die sich rechnen. Da sind bestimmte Dinge budgetiert und es gibt dazu Angelpunkte und erste Schritte in die richtige Richtung.
Diese Graphik macht auch sehr deutlich, dass ein ganzes Bündel von Stakeholdern gefragt ist, mitarbeiten muss, und in dem Sinne, Herr Minister, ist es auch ganz wichtig, ein gutes, wirklich breites, akkordiertes Bundesklimaschutzgesetz zu haben. Es war schon einmal vor einem Jahr ein solches in Begutachtung. Das war damals eher ein Rohrkrepierer und kein wirklich gutes Gesetz. Es hat nicht wirklich die Stakeholder mit einbezogen. Ich hoffe sehr, dass das letzte Jahr von den Experten und Expertinnen in Ihrem Haus dazu verwendet worden ist, zum Beispiel mit den Ländern dementsprechende Gespräche zu führen, um auch eine langfristige Perspektive für ein Bundesklimaschutzgesetz, das alles Nötige – alle Bereiche, alle Länder, alle anderen Ministerien – umfasst, zu entwickeln, denn der letzte Entwurf war eindeutig ungenügend.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister Berlakovich, habe ich zwei konkrete Fragen. Zum einen: Wann haben wir denn ungefähr mit so einem rundum erneuerten Bundesklimaschutzgesetz zu rechnen? Wann ungefähr wird denn das in Begutachtung gehen? Und zum anderen: Auch wenn ich davon ausgehe, dass das Gesetz sicherlich ein gutes Gesetz werden wird, das auch effizient ist und uns helfen wird, in Richtung 2020 beziehungsweise 2050 unsere Treibhausgasemission wirklich in den Griff zu kriegen, gibt es trotz alledem immer noch eine ganze Menge Menschen, die berechtigt
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