Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 896

fürchten, dass wir eventuell unsere Verpflichtungen in der Kyoto-Periode bis 2012 nicht ganz erreichen werden und es dann notwendig sein wird, dementsprechende Aus­gleichsmaßnahmen pekuniärer Art zu treffen. Mich würde interessieren, da ja auch die Fünf-Jahres-Vorschau im Budget durchaus den kompletten Bereich der jetzigen Kyoto-Periode umfasst, wie denn da finanziell konkret Vorsorge getroffen ist.

Lassen Sie mich noch auf ein ganz anderes Thema eingehen, nämlich auf die Frage von Müllexporten – auch in Österreich ein Thema, an dem sehr viel Geld hängt. Die Vereinten Nationen rechnen uns vor, dass weltweit jährlich ungefähr 50 Mil­lio­nen Tonnen Elektroschrott produziert wird. Das ist der am schnellsten wachsende Müll­strom. Obwohl es in allen Ländern der OECD verboten ist, Elektroschrott zu expor­tieren – der muss zu Hause im eigenen Land oder zumindest innerhalb der OECD verwertet werden –, ist es faktisch so, dass 70 Prozent dieses Schrottes mehr oder weniger illegal nach Asien, nach Afrika verschifft werden und nur ein Drittel wirklich ordnungsgemäß hier entsorgt wird. Diese 70 Prozent, die exportiert werden, werden dann als Second-Hand-Ware deklariert, obwohl eigentlich ganz klar ist, dass 90 Pro­zent von dieser Second-Hand-Ware nicht mehr funktionsfähig ist.

Was für uns elektronischer Wohlstandsmüll ist, ist für Menschen anderswo tödliche Handarbeit in der Entsorgung, im Versuch, noch ein paar Kupferdrähte aus irgend­welchen Geräten herauszukriegen, in Gegenden, wo Slums und Müllhalden mittler­weile zusammenwachsen. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass es bessere Kontrollen gibt. Da ist auch sicherlich budgetäre Vorsorge notwendig, aber auch wenn die Abfallwirtschaft weltweit in der Krise ist, können wir es uns bestimmt nicht leisten, unsere Probleme anderswohin zu expor­tieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

13.40.00

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja froh, dass Frau Abgeordnete Bayr jetzt endlich auch einmal zum Thema Umwelt gesprochen hat. Es geht hier nicht nur um den auch wichtigen Themenbereich Landwirtschaft, sondern auch um die Umwelt, und bezeichnend für die ÖVP-Umweltpolitik finde ich schon, dass nicht einmal der Umweltsprecher, der vorher gesprochen hat, etwas zur Umwelt zu sagen hatte.

Das Erste, was mir an dieser Regierung aufgefallen ist: Es gibt kein eigenes Umwelt­ministerium, und auch in der Budgetrede hat der Vizekanzler und Finanzminister klargemacht, dass es auch im Budget keinen Schwerpunkt für Umwelt geben wird. Das spiegelt sich jetzt in diesem Budget auch ganz deutlich wider.

Es gibt positive Ansätze, die positive Umweltwirkungen und Wirkungen auf unseren Klimaschutz erwarten lassen, das ist der Klimafonds, das ist die Umweltförderung, aber für diese beiden Instrumente sind jetzt schon mehr Projekte eingereicht und beantragt, als wir in den nächsten Jahren Mittel zur Verfügung haben werden. Das sind Instru­mente, die nicht nur positiv für die Umwelt sind, sondern mit denen vor allem auch Projekte hier in Österreich gefördert werden können und Arbeitsplätze geschaffen würden.

Diesen Instrumenten nehmen Sie jetzt über die thermische Sanierung, die sinnvoll ist, noch Mittel weg. Über thermische Sanierung wird meine Kollegin später noch sprechen. Thermische Sanierung ist auch unter dem Blickpunkt der Wirtschaftskrise