etwas, das zusätzlich passieren muss und nicht anstelle dessen, wofür es jetzt im Bereich Umweltschutz und Energie Mittel gibt.
Mit diesem Budget werden leider keine grundlegenden Strukturänderungen möglich sein, die wir aber dringend brauchen würden. Heute war im „Kurier“ zu lesen, dass trotz der Wirtschaftskrise der Ölpreis sein Jahreshoch erreicht hat. Herr Minister, ich weiß nicht, wie glauben Sie, wird sich der Ölpreis nach der Wirtschaftskrise entwickeln?! Es ist ganz klar, dass wir andere Wege einschlagen müssen, dass wir auf öffentlichen Verkehr, auf Elektromobilität, auf erneuerbare, unabhängige Energieträger setzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen also grundlegende Änderungen und nicht nur Einzelmaßnahmen. Mit den Mitteln dieses Budgets wird sicher das eine oder andere tolle Projekt möglich sein und es wird sich dann schon auch das eine oder andere Foto mit den Projektträgern ausgehen, aber notwendige Änderungen werden eben sicher nicht möglich sein. Im Gegenteil: Der Schwerpunkt in diesem Budget setzt auf Mittel, mit denen wir uns von unseren Kyoto-Verpflichtungen und was den CO2-Ausstoß angeht freikaufen. Das sind Mittel, für die die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen werden, für Initiativen, die im Ausland gesetzt werden. Klimaschutzinitiativen im Ausland sind auch notwendig, vor allem auch aufgrund unserer historischen Verantwortung, aufgrund unseres hohen Energieverbrauches, den wir in den letzten Jahren hatten, aber für unsere eigenen Klimaschutzziele, für unsere eigene Wirtschaft sind hier in Österreich Mittel notwendig, um letztlich auch Arbeitsplätze schaffen zu können.
Zusätzlich setzt Umweltpolitik in Österreich nicht nur auf das Freikaufen, sondern es sind auch österreichische Steuermittel vorgesehen, um der Industrie Gratiszertifikate für einen Gratis-CO2-Ausstoß zu ermöglichen, und dass Gratis-CO2-Ausstoß aus einem Umweltbudget finanziert wird, finde ich eigentlichen einen Skandal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Außerdem ist es auch ein Widerspruch zum Freikaufen. (Beifall bei den Grünen.)
Den Medien war zu entnehmen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner weichere Umweltauflagen für die Industrie fordert. Das wird diskutiert. In den nordischen Staaten hingegen wird schon erkannt – und das ist dort festgehalten worden –, dass auch wirtschaftlicher Erfolg langfristig nur über nachhaltige Entwicklung möglich ist, und nachhaltige Entwicklung beinhaltet nun einmal die Umwelt und kann nur im Einklang mit der Umwelt funktionieren.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie sind auch für die Umwelt zuständig, und ich fordere Sie auf, sich auch für die Umwelt und für die Ökobranche in Österreich starkzumachen, die eine Zukunftsbranche ist und auch vielen jungen Menschen Arbeitsplätze sichern kann. Setzen Sie sich für ein Ökostromgesetz ein, auch wenn es nicht direkt in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt! Das brauchen wir endlich. Die Regierung hält die Ökobranche jetzt davon ab, endlich wieder mehr Bewegung hineinzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Setzen Sie sich auch für eine bessere Anti-Atom-Politik in der Europäischen Union ein! Wenn ich mir anschaue, was in verschiedenen Ländern jetzt wieder an Projekten geplant ist – in der Slowakei, in Tschechien, in Russland, in Frankreich, in Großbritannien, in vielen Ländern in der Europäischen Union –, dann ist ganz klar, dass wir eine starke Anti-Atom-Politik in Österreich und auch in der Europäischen Union brauchen, und da muss Österreich einfach eine Vorreiterrolle einnehmen und sich mit anderen Staaten zusammentun.
Ich fordere Sie auch auf, sich an Projekten, an Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zu beteiligen! Sie haben ein gekürztes Budget, und ich weiß nicht, wie Sie das machen werden, aber ich hoffe und ich erwarte vom österreichischen Ministerium, dass
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