Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 899

aber darum, auf unserem Weg zur Erreichung der Klimaziele weitergehen zu können und letztlich auch den Umstieg auf erneuerbare, alternative Energie zu schaffen.

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie sagen, dieses Budget hat keinen Schwerpunkt für die Umweltpolitik, so stimmt das schon rein zahlenmäßig nicht. – Das Budget hat im heurigen Jahr ein Plus von 290 Millionen € und im nächsten Jahr von 256 Millionen €, das heißt, das Umweltbudget hat ein Plus von 50 Prozent. Also wo sehen Sie hier, dass nichts für die Umwelt getan wird? Das stimmt allein schon rechnerisch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht auch um Effizienz oder Nichteffizienz!)

Im Übrigen geht es darum, dass wir einfach konsequent unseren umweltpolitischen Weg weitergehen – egal, ob Ihnen das ob passt oder nicht.

Richtig ist, dass die ganze Debatte vom Klimawandel überdeckt wird. Der Klima­wandel ist evident, war früher noch umstritten, jetzt steht er außer Streit. Er wird unsere Regionen betreffen, er wird aber ganz massiv auch andere Regionen betreffen, wenn wir etwa an den afrikanischen Raum denken. Wenn es dort zu keinem Niederschlag mehr kommt, wenn die Menschen sich nicht ernähren können, dann versteht man, dass es Wanderbewegungen gibt, denn die Menschen flüchten einfach in Gebiete, wo sie leben können.

Daher ist der Klimawandel ein globales Anliegen, und wir tun alles dazu, um nicht nur hier in Europa Klimaschutz zu betreiben. Wir sind immerhin die einzige Region der Welt, die ein Programm zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels hat. Im Vorjahr wurde das große Klima- und Energiepaket beschlossen.

Wir – zum Beispiel der Schwedische Umweltminister, der vor Kurzem bei mir war und der den Ratsvorsitz im nächsten Halbjahr hat, und ich – bemühen uns derzeit, die Amerikaner im Rahmen eines globalen Klimaschutzabkommens gegen Ende des Jah­res in Kopenhagen ins Boot zu bekommen und dann in der Folge China, Indien und die Schwellenländer dazuzubekommen, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Das ist sehr wichtig und darum bemühen wir uns. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was tun Sie in Österreich?)

Da spielt natürlich auch die erneuerbare Energie eine zentrale Rolle. Sie wissen, ich bin für ein energieautarkes Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber was tun Sie dafür?) Ich halte das für eine faszinierende Vision, dass wir Wärme, Strom und Treibstoff im eigenen Land erzeugen. Ich weiß schon, dass wir die fossile Energie weiter brauchen werden, dass wir das Gas, das Öl brauchen werden, aber wir werden auf jeden Fall die Forschung vorantreiben, um da noch erfolgreicher zu sein und unabhängiger vom Ausland zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Kollege Wirtschaftsminister und ich, wir arbeiten an der Gesamtenergiestrategie für Österreich (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann kommt das? Wann kommt das Ökostrom­gesetz? Wo ist es?), wo es darum geht, eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Pirkl­huber: Es ist noch nicht einmal diskutiert worden?!), wo all jene, die Input liefern können – die von Ihnen zitierten NGOs, die Interessenvertreter, die Sozialpartner, die Energieunternehmen, die Biomasseverbände – eingebunden sind. Wir werden gegen Ende des Jahres einen Plan haben, wie wir die erneuerbaren Energieträger in Öster­reich, also Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse, umsetzen. Ich halte das für einen richtigen Weg. Das bringt nämlich Arbeitsplätze im eigenen Land und auch Wertschöpfung.

Klar ist, dass wir ein Klimaschutzgesetz wollen. Wir arbeiten an der Überarbeitung des alten Entwurfes und an der Einbindung aller Stakeholder und aller Beteiligten. Weil es ohne Beteiligung der Institutionen im Bund und in den Ländern nicht gehen wird, soll