Hunderte Expertinnen und Experten und zig namhafte österreichische WissenschafterInnen – von Eva Kreisky über Emmerich Tálos bis zu vielen anderen (Ruf bei der FPÖ: War das eine Schwarze oder nicht?) – haben sich ganz klar solidarisiert und gesagt: Das ist keine adäquate Vorgangsweise! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch der Ex-Rektor der Universität für Bodenkultur, bekanntermaßen ein ÖVP-Politiker, Dr. Manfried Welan, hat sich gegen diese Art von Bestellungspolitik ausgesprochen. Das sollte hier noch einmal klipp und klar gesagt werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Hornek: Sind sie genderfeindlich?)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausgaben des Agrarbudgets steigen 2009 und 2010 um insgesamt 1,3 Prozent; hinzu kommt noch die Kofinanzierung der Bundesländer.
Das Budget ist an und für sich erfreulich. Obwohl die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen seit Jahren sinkt, bleibt das Agrarbudget in Summe unverändert.
Wenig erfreulich sind die Kürzungen bei der Agrarmarkt Austria, nämlich um 3 Millionen €, sowie bei der AGES, um rund 3,2 Millionen €.
Unverständlich ist auch die Kürzung bei Institutionen zur Förderung des biologischen Landbaues um rund 640 000 €.
Es ist absolut notwendig, sehr geehrte Damen und Herren, die Agrarfördergelder künftig gerechter unter den landwirtschaftlichen Betrieben zu verteilen. Im Grünen Bericht kann diese Schieflage nachgelesen werden. Zudem sind die Fördergelder nach dem Programm zur ländlichen Entwicklung allen Menschen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie die Anzeige beim Staatsanwalt gegen den pensionierten Geschäftsführer des Instituts für Bergbauernfragen, Herrn Krammer, bereits zurückgezogen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doppler, Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Milchquote
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorraussetzungen für die Beibehaltung der Milchquote vor und nach 2015 zu schaffen, um das wirtschaftliche Überleben der
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