Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 910

Ein Weiteres zum Milchpaket selbst: Herr Bundesminister, anerkennen Sie doch das Problem! Natürlich sind auch wir gegen Analogkäse, gegen Kunstkäse; wir werden ja gemeinsam mit den Regierungsfraktionen heute hier einen Antrag beschließen. Wir meinen, es ist ein notwendiger und richtiger Schritt, dass Kunstkäse gekennzeichnet wird und da keine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten erfolgt, aber das ist nicht des Pudels Kern und auch nicht die Ursache des Problems des Milchsektors.

Die Ursache ist, dass die Europäische Kommission nicht bereit ist, eine Milchpolitik zu machen, die im Interesse der bäuerlichen Betriebe ist, sondern eine Milchpolitik betreibt, die im Interesse der großen, exportorientierten Milchindustrien in Europa ist. Das muss gesagt werden, und das sollten die Bäuerinnen und Bauern auch wirklich so wahrnehmen und da einen Schulterschluss machen, einen Schulterschluss mit all jenen, die bereit sind, für eine echte qualitätsorientierte bäuerliche Milchproduktion ein­zutreten.

Ich rechne Ihnen vor: ein um 10 Cent höherer Milchpreis – das ist eine der Forde­rungen, die heute auf der Tagesordnung stehen sollten –, ein um 10 Cent höherer Milchpreis würde ein Konjunkturpaket von 270 Millionen € für die ländlichen Regionen bedeuten. Das würde direkt konsumwirksam sein, da die Bäuerinnen und Bauern dieses Geld einfach für die Abdeckung ihrer laufenden Kosten gerade im Milchsektor mehr als dringend brauchen.

Würden wir auf nationaler Ebene gemeinsam Maßnahmen beschließen, damit dieses Paket vom Markt her stattfindet, dann wäre das eine moderne, zukunftsorientierte und sogar, wenn man die Budgets anschaut und das Ganze finanzpolitisch betrachtet, sehr sinnvolle Strategie. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich weiß, es gibt Diskussionen über die Milchmarktreform, und hier warten wir noch immer – wir warten schon lange – auf einen Initiativantrag, Kollege Grillitsch; dieser Antrag ist noch immer nicht da, wir haben ihn noch immer nicht bekommen. Ich weiß nicht, warum Sie nicht den offenen Weg wählen. Warum behandeln wir das nicht im Landwirtschaftsausschuss? Laden wir die notwendigen Expertinnen und Experten ein, und versuchen wir, eine gemeinsame Lösung, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen! (Abg. Grillitsch: Wird eh im Landwirtschaftsausschuss behandelt!) Aber wenn Sie so weitertun, werden Ihnen die Bäuerinnen und Bauern ja bald die Rechnung präsentieren.

Herr Bundesminister, für mich ist eines wirklich sichtbar: Sie haben die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt, Sie schreiben das Budget quasi fort für 2009/2010. Sie sagen, das ist ein Erfolg. Sie setzen keine wirklich neuen Initiativen, um das Bauern- und Bäuerinnensterben zu beenden. Vor allem aber betreiben Sie eine Personalpolitik, die ich mehr als kurios finde, eigentlich ist sie ihres Hauses unwürdig.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass Sie vor Kurzem eine Leiterin für die Bundesanstalt für Bergbauernfragen bestellt haben. Die einzige wissen­schaftliche Arbeit dieser Dame, die mir bekannt ist – ich werde weiter recherchieren und möchte keine persönliche Verurteilung vornehmen –, die einzige wissenschaftliche Publikation, die ich von ihr kenne, ist eine Diplomarbeit mit dem Titel „Stadt – Freiraum: Mensch / Beispiel Wien“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Es handelt sich um eine Landschafts- und Stadtplanerin, die zur Chefin einer For­schungseinrichtung werden soll, die sich mit BergbäuerInnenfragen beschäftigt, mit dem alpinen Bergraum in Österreich. Ein Affront! (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Da können Sie von hinten reinkeppeln, soviel Sie wollen, Herr Minister.