Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 909

Sie sagen: Ja, wir werden die Mittel ohnehin zur Verfügung stellen, die bekommen gleich viel! – Was aber haben Sie mir schriftlich geantwortet?

Konkret haben Sie gesagt: Ziel des Ressorts ist es, strukturelle Maßnahmen in Angriff zu nehmen und spezielle Bereiche so auszurichten, dass eine Förderung im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums möglich wird.

Herr Bundesminister, ja, eine Absichtserklärung, aber keine klare Aussage. Das kann ich auch behaupten: Im Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 werden wir irgendetwas machen, damit irgendetwas irgendwie förderbar ist. – So kann es nicht gehen!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Budgetverhandlungen zum Agrarkapitel eine Schande für dieses Haus waren. Wir, die Opposition, hatten gerade einmal 5 Minuten; nicht mehr und nicht weniger. Die zweiten 5 Minuten wurden uns gestrichen, weil Sie, Herr Bundesminister, ganz einfach klipp und klar gemeint haben: Ich habe hier keine Redebeschränkung! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist nicht Fairness für den agrarpolitischen Diskurs. Ich würde mir von Ihnen in Zukunft mehr Präzision, mehr Klarheit und Kompetenz erwarten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Punkt zwei: Betriebsprämien. Kollege Jannach hat zu Recht die Förderungerechtig­keiten angesprochen. Ein Wort dazu: 14 Prozent der Betriebe bekommen mehr als 50 Prozent der Fördermittel aus den Betriebsprämien. (Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien zum Beispiel!) – Sie sagen, die Gemeinde Wien. Herr Kollege, wenn es so ist, warum ändern wir es nicht? Warum gibt es keine Maßnahmen, die das Geld so umschichten, dass es jene, die es wirklich brauchen, auch bekommen?

Das ist ja die Kernkritik der Grünen: dass Sie nicht fähig sind, die Krise – und die Möglichkeit hätten Sie innerhalb des Agrarbudgets – mit Maßnahmen zu beantworten, die zum Ziel haben, bäuerliche Arbeitsplätze ernsthaft und zukunftsorientiert abzu­sichern. Das ginge im Rahmen des Konzepts durch Änderungen im Bereich der Betriebsprämien, nämlich eine schrittweise Überführung zu einheitlichen regionalen Flächenprämien.

Aber es ist auch unglaublich, was Sie in diesem Zusammenhang schriftlich geantwortet haben. Sie haben gesagt: Ja, ich habe schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die für später – nach 2013 – die Vorschläge jetzt erarbeiten soll. – Bitte, in vier Jahren soll das schlagend werden, was die Arbeitsgruppe, die jetzt eingerichtet wurde, erarbeitet! Warum machen Sie nicht Maßnahmen für 2010, erarbeiten das heuer – das verstehe ich ja noch – und gehen dann im Budget 2010 die ersten Änderungen, die ersten Schritte für eine zukunftsfähige Agrarpolitik an? Das wäre zu erwarten gewesen.

Ich erwähne einen weiteren Punkt in dem größten Kapitel, im Bereich der ländlichen Entwicklung: das Agrarumweltprogramm; eines der Aushängeschilder. Natürlich, wir geben im europäischen Vergleich sehr viel mehr Geld als andere Länder für diese Maßnahmen aus – darauf sind wir alle ja stolz –, aber man muss auch die Zielge­nauig­keit anschauen.

Gerade jetzt in der Krise hätten Sie, Herr Minister, die Chance gehabt, für die zweite Säule, nämlich für diese direkt wirksamen Prämien für umweltgerechte Bewirtschaf­tung, 88 Millionen € mehr auszugeben. Die Zahlen sprechen für sich; ich habe sie hier.

2006 erhielten die Bauern noch 636 Millionen €, 2008 522 Millionen €; also ein Minus von 114 Millionen € innerhalb von zwei Jahren. Und da hätten Sie eine Maßnahme setzen können, die den Betrieben direkt zugute gekommen wäre. Das wäre durch eine Umschichtung von den Investitionen hin zu diesen umweltgerechten Maßnahmen möglich gewesen. Schade, dass Sie hier keine Impulse setzen.