Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber, am Rednerpult ankommend: Herr Kollege Grillitsch kann nicht anders, er muss sofort irgendetwas einwerfen!)
14.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, es geht natürlich darum, nicht nur das Negative zu sehen, keine Frage! Sie haben ein positives Argument gebracht und gesagt: Es gibt genug Geld für den Agrarsektor! Das Agrarbudget selbst kann also von der Höhe her nicht als Problem bezeichnet werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Dann stimmen Sie zu!)
Eines möchte ich dem jetzt nicht anwesenden Kollegen Strache sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! (Ruf bei der ÖVP: Da gebe ich Ihnen recht!) Bei aller Anerkennung, dass er sich für die Bauerninteressen sozusagen auf die Schienen wirft, muss man schon Folgendes festhalten: Er wirft dem Raiffeisen-Konzern die Instrumentalisierung der Bäuerinnen und Bauern für die Interessen des Konzerns, der Funktionäre vor, er muss aber, wenn er sich in den Spiegel schaut, ganz offen und ehrlich feststellen, dass er ja auch nichts anderes macht: Er missbraucht die Ängste der Menschen für seine politischen Zwecke. (Widerspruch bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, diese Fragestellung einer Überparteilichkeit des Genossenschaftssektors wäre es wirklich wert, diskutiert zu werden, und es wäre auch gut und notwendig, denn die Dialogfähigkeit lässt mehr als zu wünschen übrig, ebenso die Transparenz dieses Sektors. Und das würden sich nicht nur die Bäuerinnen und Bauern wünschen, sondern auch viele Konsumentinnen und Konsumenten.
Letztlich geht es um Vertrauen – und Vertrauen kann nur dort entstehen, wo Offenheit und Transparenz herrschen; aber das ist leider nicht der Fall, wie wir beim Bankenpaket sehen. Es wäre sehr schön, wenn wir wüssten, wie diese 1,75 Milliarden € für den Raiffeisenbankensektor wirklich ausschauen, wenn der Finanzminister alle Fakten auf den Tisch legte, um zu sehen, wie die Zinsentwicklung sein wird et cetera.
Das ist ein Punkt, Herr Bundesminister, der uns abgeht, der in der ganzen agrarpolitischen Debatte abgeht. Daher werde ich Ihnen diese Milchpackung, diesen Liter Milch hinstellen, denn darum geht es: Dialog mit jenen Bäuerinnen und Bauern, die einen Staatsmarketingpreis machen, weil sie sich für faire Produktpreise einsetzen, weil sie versuchen, für ihre Interessen Öffentlichkeitsarbeit zu machen. (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und platziert dort vor Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich eine Tetrapackung mit der Aufschrift „A faire Milch“.)
Das sind jene Bäuerinnen und Bauern, die gleichzeitig AMA-Marketingbeiträge abliefern, mit denen dann angestelltes Personal – das ist auch in Ordnung – hier vor dem Sitzungssaal im Haus Milchpakete verteilen. Das sind die BäuerInnen, die das kostenlos, ehrenamtlich machen. Und die anzuerkennen und wertzuschätzen, das wäre das Mindeste, was man von einer fairen, dialogorientierten Agrarpolitik verlangen können müsste. (Beifall bei den Grünen.)
Sprechen Sie mit diesen Bäuerinnen und Bauern, laden Sie diese endlich zu einem Runden Tisch ein und grenzen Sie sie nicht weiter aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Ja!)
Nun zum Agrarbudget. Sie haben ja gesagt, es werde zu wenig darüber gesprochen.
Punkt eins: für mich nicht nachvollziehbar: 75 Prozent Kürzung der qualitätsverbessernden Maßnahmen. 75 Prozent, das trifft ganz konkret – ich habe es hier im Haus schon einmal erwähnt – Bio Austria, eine Biobauernorganisation, ein Flaggschiff, ein Aushängeschild; von 840 000 € auf 200 000 € gekürzt.
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