Der Bauernstand gehört aufgewertet, gehört finanziell bessergestellt und unterstützt – aber das, was Bauern wirklich leisten, kann in Geld ohnehin nie abgegolten werden.
Was die EU-Förderungen betrifft, die 2013 auslaufen, gibt es ja auch noch keine weitere Vorgehensweise, und ich würde Sie, Herr Minister, ersuchen, dass Sie auch uns von der Opposition zu diesbezüglichen Verhandlungen und Gesprächen einladen.
Abschließend: Mit den vorgesehen Budgetmitteln für die Landwirtschaft, vor allem mit der Aufteilung dieser, und der sogenannten EU-Landwirtschaftspolitik sehe ich für die österreichischen und für die steirischen Bauern keine rosige Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
14.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umwelttechnik ist die am stärksten wachsende Branche in Österreich. Das jährliche Wachstum sowohl der Umsätze als auch der Exporte liegt bei 12 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Umsatz hat sich von 1993 bis 2007 auf 6 Milliarden € beinahe vervierfacht (Abg. Dr. Moser: Das haben wir alles ... zu verdanken!), und davon gehen 65 Prozent in den Export.
Die Umwelttechnikbetriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, die auf dem Weltmarkt lukrative Nischen gefunden haben; daraus resultieren für Österreich 20 000 Beschäftigte. Berücksichtigt man auch Beschäftigte in umweltbezogenen Dienstleistungssektoren und im Bereich erneuerbarer Energie, so kommt man auf zirka 180 000 Arbeitsplätze.
Sehr geehrte Damen und Herren, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent unbedingt notwendig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit der Umweltförderung im Inland einen wahren Boom im Bereich thermische Sanierung ausgelöst: Bis zu 200 Anträge täglich werden gestellt. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft und trägt somit massiv zur Arbeitsplatzsicherung bei.
Im Bereich erneuerbare Energie und thermische Gebäudesanierung werden in Österreich kurz- und mittelfristig bis zu 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Dr. Moser: Es könnten noch mehr sein!)
Österreich ist bedauerlicherweise zum Stromimportland geworden, deshalb unterstütze ich alle erneuerbaren Stromproduktionsvarianten in Österreich, im Speziellen aber die Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP.)
In Summe sollen im Bereich Ausbau der Wasserkraft und Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Stromverteilnetze mehr als 13 Milliarden € investiert werden. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!)
Um dieses Ziel umsetzen zu können, ist es notwendig, dass so manche bürokratische Hürde abgebaut wird. – Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
14.18
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