Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 945

eine Chance, weil sie eben als kleine Bauern unter dem Schutz einer Genossenschaft größere Märkte bearbeiten können.

Daher: Ja, es hat einen Sinn, dass sich hier Bauern zusammenschließen, und die Genossenschaft ist zweifellos hier eine nach wie vor aktuelle und zeitgemäße Form.

Zur AMA. – Die AMA wird kritisiert wegen der Vielzahl von Kontrollen. Von der Büro­kratie her, vom Aufwand her gilt es, das einzudämmen. Aber andererseits haben wir aufwändige Programme im Umweltbereich, die auch nachzuweisen und auch zu kon­trollieren sind. Und dazu stehe ich auch! Und vor allem: Wir dürfen nicht vergessen, dass es insbesondere ein Verdienst der AMA ist, dass Österreich im Spitzenfeld all jener Staaten liegt, die eine kontrollierte Auszahlung der Agrarleistungen gewährleis­ten, und wir die geringsten Anlastungen seitens der Europäischen Union haben. Das heißt, wir können stolz sein, dass es uns gelingt, hier entsprechend auszuzahlen, kontrolliert auszuzahlen, und dass wir keine Rückforderungen haben.

Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass die Bauern aufgeben: Es hat niemand geleugnet, dass es einen Strukturwandel gibt. Es ist niemand aus der Agrarpolitik glücklich darüber, das können Sie mir glauben. Aber ich möchte schon bemerken, dass der Strukturwandel sich verlangsamt hat. Haben wir zum Beispiel vor dem EU-Beitritt Betriebsaufgaben von in etwa 23 Betrieben pro Tag – genau 23,4 – gehabt, so sind die Betriebsaufgaben seit dem EU-Beitritt kontinuierlich gesunken. Zu Beginn des EU-Beitrittes waren es 14,9 Betriebe pro Tag, jetzt sind es in etwa 2,9, drei Betriebe pro Tag.

Ich sage das nicht, um etwas zu beschönigen. Und ich sage noch einmal, dass jeder Betrieb, der zusperrt, einer zu viel ist. Und wir kämpfen darum, gerade auch kleinen Betrieben Chancen zu geben. Aber Tatsache ist, der Strukturwandel hat sich verlang­samt. Und darauf können wir stolz sein, weil es ein Ergebnis unserer Agrarpolitik war! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit, die Agrarzahlungen seien nicht gerecht verteilt, nur die Großen profitierten. – Ich habe es hier im Hohen Haus schon einmal gesagt: Es bekommen Industriebetriebe des­wegen auch finanzielle Unterstützung für ihre Produktion, weil sie heimische Roh­stoffe verwenden, Zucker zum Beispiel, der am Weltmarkt viel billiger wäre. Und das ist in Wahrheit das Dilemma, das wir jetzt in der Milchwirtschaft europaweit erleben: Weil die Milch zu teuer ist, wird sie ersetzt, wird sie einfach durch Pflanzenöl ersetzt, im Speiseeis und in anderen Produkten. Dort gibt es nämlich keine Produktstützung für die Verwendung im industriellen Bereich. Die EU sagt: Nein, wir machen das nicht mehr! Sie müssen also schon sehen, dass das auch einen Sinn hat.

Wenn seinerzeit kritisiert wurde, der Rübenbauernbund würde Geld bekommen: Er hat es bekommen, weil man die Rübenplätze, also die Übernahmestellen, wo die Bauern mit den Zuckerrüben hinkommen, adaptiert hat und dort auch Fördermittel lukriert hat, was im Interesse der Bauern war, im Interesse eines dezentralen Systems.

Diese Zahlungen im Agrarbereich sind ja mit konkreten Leistungen verbunden. Daher sind sie tierbezogen und sind sie flächenbezogen. Und daher ist ja das Ansinnen, bei einem Umweltprogramm möglichst flächenstarke Betriebe mit ins Boot zu bekommen, richtig, damit diese hier auch einen biologischen oder nachhaltigen Weg mitgehen. Das hat ja einen Sinn. Wenn wir das so unattraktiv gestalten, dass die größeren Betriebe nicht mehr mittun, dann ist unser Umweltprogramm den Namen nicht mehr wert.

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass größere Betriebe jetzt schon gekürzt wer­den. Es gibt hier verschiedene Kürzungsvarianten – Modulation, Größendegres­sion –,