Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 944

Meine geschätzten Damen und Herren! Das Modell-neu wird sicher nicht dazu beitra­gen können, die offenen Probleme im Sinne der KonsumentInnen, der Kom­munen und der Umwelt zu lösen. Da ja bisher im Hohen Haus noch kein offizieller Entwurf zur AWG- beziehungsweise VVO-Novelle vorliegt, bleibt nur zu hoffen, dass in den letzten Wochen das Lebensministerium noch viel Vernunft in diese Planungen einbringt und dass wir eine gute Vorlage zur Beschlussfassung ins Hohe Haus bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.02.25

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Ich danke Ihnen für Ihre durchwegs konstruktiven Ausführungen und Beiträge zum Thema Landwirtschaft und Umwelt. Da es mein erstes Budget ist, das ich hier auf der Bundesebene als Bundesminister zu bestreiten habe, ist das natürlich eine besondere Herausforderung.

Allein die Budgetverhandlungen waren schon eine besondere Herausforderung. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister ist da. Ich sage Ihnen: Ich habe im Burgenland mit SPÖ-Finanzlandesräten verhandelt – das war vergleichsweise eine nette Angelegen­heit gegenüber diesen Verhandlungen mit dem Finanzminister der eigenen Partei. Das war sehr hart und intensiv. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letztendlich aber muss ich auch aus Sicht des Agrarbereichs und der Umwelt sagen, dass wir ein entsprechendes Budget aufstellen konnten. Der Finanzminister hat eine Gesamtverantwortung, und die Zeiten sind extrem schwierig. Es muss natürlich auf die wirtschaftliche Krise geantwortet werden – Steuerentlastung, Familienentlastung – und unter Umständen einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Daher hat auch der Agrarbereich seine Solidarität bewiesen und hier versucht, seinen Beitrag zu leisten – im Sinne eines gesamtgesellschaftlich wichtigen Budgets.

Daher freue ich mich auf die nächsten Finanzverhandlungen für die nächsten Budgets, sozusagen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber Spaß beiseite – nun zum Ernst der Lage. Wir können mit beiden Budgets, sowohl Agrar als auch Um­welt, die wichtigsten Weichenstellungen im Agrarbereich und auch im Umweltbereich vornehmen, nämlich die Bauern in die Lage zu versetzen, flächendeckend zu bewirt­schaften, Investitionen zu tätigen, einen ökologischen, umweltorientiert nachhaltigen Weg weiter zu gehen, und auch im Umweltbereich die zentrale Frage, Antworten auf den Klimaschutz zu finden, zu bewerkstelligen.

Ich darf auf ein paar Dinge eingehen, die hier erwähnt wurden. Weil hier das Genos­senschaftswesen so kritisiert wurde: Man kann zum Genossenschaftswesen stehen, wie man will. Tatsache ist, dass sich jetzt zeigt, gerade in der Milchwirtschaft, gerade in der schwierigen Situation, dass diese Gesellschaftsform eine ist, die den Bauern, und gerade kleinen Bauern, Hilfe bietet.

Wir haben gesehen: Als der Milchpreis gut war und sich etliche Bauerngruppierungen freie Abnehmer suchten, war das bei einem hohen Milchpreis eine günstige Sache. Plötzlich sinkt der Milchpreis, und plötzlich werden die Reihen geschlossen, und plötz­lich sind diese Bauern alleine da! Und unter dem Schutzmantel einer genossen­schaftlichen Konstruktion haben zum Beispiel im Bereich der Weinwirtschaft, wie wir es erlebt haben, aber auch der Molkerei, wie wir jetzt gesehen haben, die Bauern dort