Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell-Nachhilfe.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht wurden.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung einer 3-prozentigen F&E-Quote.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Österreich-Ticket.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-Monster-Lkw mit 60 Tonnen und über 25 Meter Länge.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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Nun kommen wir zur Abstimmung über jenen Entschließungsantrag, der im Zuge der Debatte über Justiz eingebracht wurde.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung der Plan-
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