Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1040

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stellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwach­dienst.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Inneres eingebracht wurden.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Darüber ist von den Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abge­ord­netenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen.

Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet wer­den.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für diesen Misstrauensantrag aussprechen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namens­aufruf zu beginnen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.

 


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