Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1045

Sacher, Scheibner, Schenk, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schön­pass, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spadiut, Spindel­berger, Stadler, Stauber, Stefan, Steibl, Steier, Steindl, Strache, Stummvoll;

Tadler, Tamandl, Themessl;

Unterreiner;

Vilimsky, Vock;

Weinzinger, Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;

Zanger.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zur Abstimmung über den Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ent­schließungs­antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundes­minis­terin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes eingebracht.

Da zu einem solchen Beschluss gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese aus­drücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abge­ordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Fest­legung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied-