Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Sie tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt zum zweiten Mal bei einer Abstimmung beobachten müssen, wie Herr Kollege Weinzinger zwei Stimmzettel in die Urne geworfen hat. Das ist weder mit der Geschäftsordnung noch mit dem Wahlvorgang konform, weil jeder Abgeordnete den Zettel persönlich einwerfen muss.
Ich ersuche daher, diese Frage geschäftsordnungsmäßig zu klären – in welcher Form auch immer! Jedenfalls ist das nicht entsprechend dem Wahlvorgang. – Danke.
20.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
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