Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1061

Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Untergliederung 02 – Parlamentsdirektion betrifft.

Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile der Anlage IV – Personalplan in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanz­geset­zes 2010.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artikel I, VI und VIII des Textes des Bundesfinanz­gesetzes 2010 vor.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Text des Bun­desfinanzgesetzes 2010 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlage beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit ange­nom­men.

Der Gesetzesentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Damit ist das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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Wir gelangen nun, wie angekündigt, zur Abstimmung über den zum Bundesfinanz­gesetz 2010 eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

21.06.30Einlauf

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 612/A(E) bis 658/A(E) eingebracht wurden.