Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Strutz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (206 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Überweisungsgesetz aufgehoben wird (207 d.B.);
Justizausschuss:
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – AktRÄG 2009 (208 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. Juni 2009, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.34 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |