Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 185

surd. Er ist politisch gewählt worden, es ist eine politische Entscheidung – und es ist keine juristische Entscheidung, die wir hier zu treffen haben. Wir haben die politische Entscheidung zu treffen, ob wir Martin Graf akzeptieren können oder nicht.

Im Fall Kampl ist es zur Einsicht gekommen. Da hat dieses Hohe Haus, da hat sogar die eigene Partei festgestellt: Ja, dieser Mann ist untragbar!, und das Hohe Haus hat gemeinsam festgestellt, dass das so nicht sein kann. Auch aus dem BZÖ ist es da zu entsprechenden Aussagen gekommen. (Abg. Bucher: Kampl hat von sich aus auf das Amt verzichtet!)

Auch ein Verweis auf die Geschichte. Sie liegen hier komplett falsch. Im Jahre 1933 sind die drei Präsidenten gemeinsam zurückgetreten. (Abg. Mag. Stadler: Nicht ge­meinsam, sondern hintereinander!) Das ist doch nicht die Frage! Hier geht es um die Abwahl eines Dritten Nationalratspräsidenten. Anlass war übrigens ein Fehler bei der Stimmabgabe, genau so etwas, wie es uns Herr Vilimsky bei der letzten Sitzung vor­exerziert hat. Da ist es nämlich um gezinkte Karten gegangen beziehungsweise um zwei gleichlautende Abstimmungszettel. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächer­lich!)

Damals war es ein Irrtum. Damals hat der Präsident die richtige Entscheidung getroffen und die Stimmen für ungültig erklärt. Er hat die Geschäftsordnung im Gegensatz zu Präsident Graf gekannt und die richtige Entscheidung getroffen. Es war die Christlich­soziale Partei, die dann das Zusammentreten des Hohen Hauses mit Polizeigewalt ver­hindert hat. (Abg. Dr. Hübner: Und der deutschnationale Präsident wollte damals die Sitzung abhalten!)

Das ist nicht das, was unbedingt ansteht, sondern es geht hier um eine klare politische Willenskundgebung dieses Hohen Hauses. Dazu sollten wir uns endlich entschließen.

Ludwig Adamovich hat zum Thema Anlassgesetzgebung gesagt, das würde er nicht so sehen, denn einen Gesetzgebungsakt oder eine Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht. – Ich meine, klarer und eindeutiger kann man es nicht ausdrücken. Wol­len Sie etwa sagen, dass Herr Graf keinen Anlass gegeben hat?!

Ich glaube, Anlässe gibt es wöchentlich und immer wieder dieselben Worte, die wir da hören: Das ist unerträglich, und wir verlangen eine Entschuldigung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nicht zum Streik aufgerufen!) Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, es ist unentschuldbar. Also was ist es jetzt?

Martin Graf ist keine Repräsentanz für dieses Hohe Haus, Martin Graf gehört als Dritter Präsident abgewählt! Schaffen Sie die Möglichkeit dazu. Sie haben jetzt die Verantwor­tung, es liegt an der ÖVP! Aus dieser Verantwortung können wir Sie nicht entlassen, und aus dieser Verantwortung werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht entlassen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll. – Abg. Strache: Die Grünen bereiten ihre nächste Wahlniederlage vor!)

Sie haben diesem Haus massiven Schaden zugefügt, durch die Art und Weise, wie Sie Martin Graf gewählt haben, durch die Uneinsichtigkeit, die Sie gegenüber den Argu­menten gezeigt haben, die wir Ihnen vorgelegt haben. Martin Graf pflegt Umgang mit Rechtsextremisten, lädt Leute ein beziehungsweise gehört einer Burschenschaft an, in der man Menschen einlädt, die singen: Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an! (Abg. Strache: Schon wieder wird diese Unwahrheit erzählt!) Solche Leute ha­ben Sie gewählt (in Richtung ÖVP), und Teile von Ihnen (in Richtung SPÖ) haben sie ebenfalls gewählt.

Bereiten Sie diesem Treiben ein Ende! Wählen Sie Martin Graf ab! Schaffen Sie die Möglichkeit dazu! Es liegt an Ihnen!