Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 114

tes Mal? Weitere fünf Jahre genau wieder mit dieser Ausrichtung weiter für den Atom­kraftwerksbau?

Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht im Interesse Österreichs und schon gar nicht im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, auch nicht der europäischen! (Beifall bei den Grünen.)

Auch andere Punkte sind hier noch zu nennen, gerade was den Umweltbereich betrifft. Das Europaparlament hat viele Vorschläge gemacht, zum Beispiel, wenn es darum geht, den Luftverkehr und die Stickstoffoxidemissionen einzuschränken und den Luft­verkehr in die Gesetze über das Emissionshandelssystem einzuschließen. Das Euro­päische Parlament wollte das. Barroso hat gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Und der Rat natürlich immer dahinter.

Barroso und die Kommission sind jene, die natürlich europäische Vorschläge machen müssten, die in Richtung Klimaschutz gehen. Er hat es verhindert, er hat es nicht ge­macht. Deshalb ist er für eine weitere Amtszeit ungeeignet. (Beifall bei den Grünen.) Und das sagen nicht nur die Grünen, sondern das sagen auch die meisten Sozialde­mokraten, ausgenommen der Herr Bundeskanzler. Es gibt durchaus im konservativen Bereich auch einige, die finden, dass es andere gäbe, die das besser machen könnten, zum Beispiel ein Jean-Claude Juncker. Der wäre sicher besser, weil er auch ein stär­keres soziales Gewissen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie keine Grünen?)

Wir haben sicher auch Grüne, Herr Kollege Bartenstein. Aber so weit bin ich auch Rea­listin, dass ich weiß, dass in diesem Aushandeln von Maßnahmen und von Personen ein grüner Daniel Cohn-Bendit oder ein Joschka Fischer nicht wirklich eine Chance hätte. Aber wenn Sie einen vorschlagen wollen und die ÖVP dafür ist, freut mich das sehr. Wenn Sie Daniel Cohn-Bendit wollen und wir das im Europaparlament verhan­deln, machen wir es gerne. Keine Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Das weiß ich, dass Sie den nicht wollen. Deswegen nehme ich den Vorschlag des Herrn Bartenstein auch nicht wirklich ernst, weil er nicht ernst zu nehmen ist.

Noch etwas anderes, die REACH-Richtlinie, die schwierig zu erreichen war, weil die Chemieindustrie massiv forciert hat, dass es keine Kriterien gibt, wonach die beson­ders besorgniserregenden Substanzen, die als krebserregend gelten, mutagen, erbgut­schädigend, bioakkumulativ und toxisch, genau genannt werden müssen. 800 Stoffe enthält REACH, enthält diese Liste.

Wissen Sie, wie viele die Liste enthält, die von der Kommission verabschiedet wird, die tatsächlich dann auch überprüft werden? – 15! Nicht mehr 800, reine 15! Auch in die­sem Fall ist Barroso dem Druck der chemischen Industrie gewichen und hat gesagt, machen wir halt das Mindeste, machen wir halt ein bisserl etwas, aber, bitte, nicht mehr.

Das ist diese Haltung, die auch zum Defizit bei der Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger in Europa beigetragen hat, diese Haltung, wir machen ein bisserl etwas, aber ja nicht mehr, damit es ja niemandem weh tut. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bür­ger nicht hören wollen. Diese wollen starke ökologische Kriterien, die wollen wissen, welche Chemikalien sie verwenden, was da drinnen ist, auch im Rahmen des Konsu­mentenschutzes.

Also in all diesen Punkten hat Barroso versagt, auch im Bereich Demokratie und Men­schenrechte. Es ist wichtig, dass es die EU-Grundrechtsagentur, die in Wien eingerich­tet wurde, gibt. Aber die Kommission hat verhindert, dass sie auch den Auftrag hat, die Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu beachten, und nicht nur jene in anderen Staaten. Als auch in diesem Fall hat er nicht die richtigen Maßnahmen getroffen.