Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 116

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Haltung ganz klar ist. Ich fahre morgen zu den anderen Vertretern jener Nationalstaa­ten, die der Europäischen Union angehören, um dort die politischen Fragen der Be­völkerung in den Vordergrund zu stellen, und das werde ich auch mit allem Einsatz tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Moser, ich habe Sie als sachliche Politikerin kennengelernt! (Abg. Dr. Moser: Uns geht es auch um die Sache!) Ich frage Sie: Wieso, glauben Sie, unter­stützen Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und viele mehr eine Kandidatur, eine Designierung, eine politische Vorfestlegung von Präsidentem Barroso? Weil die alle seiner politischen Meinung sind?! (Abg. Dr. Königshofer: Kleinster gemeinsamer Nenner!) Weil Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und all die anderen, die Barroso öffentlich vorgeschlagen haben, glauben, dass alles, was Präsident Barroso politisch und persönlich vertritt, genau dem entspricht, was sie vertreten? – Natürlich nicht.

Warum ist Barroso, glauben Sie, der einzige offizielle Kandidat im Kreis der Regie­rungschefs? Jetzt können Sie sagen, mehr Mut! Ich könnte als Einziger einen anderen suchen und könnte Juncker, der gar nicht kandidiert, versuchen zu überzeugen, dass wir uns besonders gegen Steuervorteile einsetzen. Ich könnte viele dieser Punkte he­rausgreifen, die Sie erwähnt haben. Ich halte das jedoch nicht für ernsthaft, und zwar deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass wir der Bevölkerung auch die Funktion des Kommissionspräsidenten nicht falsch erklären sollten.

Es ist jeder wichtig. Es ist jeder Kommissar von Bedeutung, und es ist der Kommis­sionspräsident von Bedeutung. Es ist der Europäische Gerichtshof von besonderer Be­deutung. Es sind all die Verantwortlichen in der Europäischen Union von Bedeutung, und mit dem Lissabon-Vertrag kommen sogar noch Ratspräsidenten, der Außenbeauf­tragte et cetera dazu. (Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen Zwischen­ruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie können uns nicht einreden, dass die größten und wichtigsten Entscheidungen vom Kommissionspräsidenten getroffen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorschlagsrecht! Die Vorschläge kommen von der Kommission!)

Die Entscheidungen in der Europäischen Union werden von den Nationalstaaten ge­troffen, damit vom Europäischen Rat, und vom Europäischen Parlament, und wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, dann noch stärker vom Europäischen Parlament, aber sehr wesentlich weiterhin von den Nationalstaaten.

Nun ist die Kommission in der oft sehr schwierigen Situation, dort einen Ausgleich zu schaffen, wo die Europäische Union zu keiner punktgenauen Einigung kommt. – Pro­fessor Van der Bellen hat heute im Hauptausschuss sehr richtig angemerkt, dass sie in den Schlussfolgerungen – so wie wir Österreicherinnen und Österreicher uns das wün­schen würden – präziser, konkreter sein könnte. Es kommt oft etwas nicht zustande und es werden Allgemeinplätze in Schlussfolgerungen eingefügt, statt dass eine wirk­lich punktgenaue Forderung oder eine punktgenaue Maßnahme vorgelegt oder be­schlossen wird.

Diese Uneinigkeit, wie man es manchmal bezeichnen könnte, in der Europäischen Uni­on ist natürlich für die Bevölkerung in Europa oft spürbar – sehr zum Missfallen vieler. Diese Uneinigkeit im Europäischen Rat über punktgenaue Forderungen, wie wir sie uns vorstellen, über sehr präzise Beschlüsse, über wesentliche Sozial- und Wirt­schaftsfragen im Parlament fördert nicht das Vertrauen der europäischen Bevölkerung.

Der Kommissionspräsident kann aber nicht anstelle des Europäischen Rates und auch nicht anstelle des Europäischen Parlaments eine Einigkeit dort herstellen, wo es ekla­tante, deutliche und tiefgreifende Unterschiede gibt – manchmal sogar quer durch die Par­teien und ohne wirkliche Berücksichtigung von Parteizugehörigkeit.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite