Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 119

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auch die Ausrichtung der österreichischen EU-Politik sicher zu den am weitestreichen­den in der Europäischen Union zählen.

Sie kennen die klaren Spielregeln zur Nominierung des österreichischen Mitglieds in der Europäischen Kommission, die uns die Bundesverfassung vorschreibt, wie auch zur Bestellung des österreichischen Mitglieds des Europäischen Gerichtshofs – eine Entscheidung, die wir ja in Person von Maria Berger erst unlängst getroffen haben.

Politische Meinungsbildung im Rahmen der Bundesregierung, informelle Konsultatio­nen mit politischen Parteien im Nationalrat – und zwar vor dem Beschluss der Bundes­regierung –, Beschluss der Bundesregierung und schließlich die Herstellung des Ein­vernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrats sind die Schritte des Verfah­rens, an das wir uns selbstverständlich auch mit aller politischen Überzeugung halten werden; wir werden das nicht einfach nur abwickeln.

Die Frage, ob Sie im Parlament beschließen, ein Hearing abzuhalten oder nicht, ob Sie die Fragen und Antworten, auf die jeder Abgeordnete im Rahmen des Hauptausschus­ses ein Recht hat, an mich, an den Kandidaten, an den Außenminister oder an wen auch immer stellen, wird sicher in Ihrer Präsidiale und aufgrund Ihrer eigenen Spielre­geln im Parlament noch diskutiert werden. (Abg. Brosz: Das war nicht die Frage! Abg. Mag. Lunacek: Das war nicht die Frage an Sie! Das ist nicht die Frage!)

Zu den Fragen 9 und 10:

Das ist eine Frage der Spielregeln. Ich bin heute auch öffentlich öfters gefragt worden, ob bei einer Wahl nicht mehrere Personen zur Auswahl stehen sollten. Natürlich gibt es Wahlen, bei denen mehrere Personen zur Auswahl stehen. Aber es gibt – das wissen Sie auch, ich erinnere nur an die letzte bezüglich des österreichischen Mitglieds zum Europäischen Gerichtshof – auch Wahlen, bei denen man sich darauf einigt, dass je­mand so etwas wie ein gemeinsamer Kandidat ist.

Ich bin auch bei Maria Berger davon überzeugt, dass das, wofür sie politisch eintritt, nicht in jedem Detail von jedem Abgeordneten, der für sie gestimmt hat, geteilt wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Da können Sie recht haben!) Ich bin auch nicht auf der Suche nach Unterschieden, sondern nach Gemeinsamkeiten. Daher bin ich davon über­zeugt, dass es für eine Wahl sehr wohl einen Kandidaten geben kann, für den nach einem Diskussionsprozess und aufgrund der Suche nach Gemeinsamkeiten gestimmt wurde.

Zur Frage 11:

Die Bundesregierung steht natürlich hinter dem Beschluss, der am 9. Mai über den An­trag des Herrn Außenministers gefasst wurde. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass die Mitglieder der Bundesregierung, die am EU-Rat teilnehmen, nach einer Rats­tagung im Internet möglichst umgehend über die Beschlüsse und ihr Abstimmungsver­halten zu informieren haben.

Zu den Fragen 12 und 13:

Diese die parlamentarische Geschäftsordnung betreffenden Angelegenheiten sind, wie ich schon ausgeführt habe, von den Fraktionen des Parlaments gesondert zu beraten; anschließend sind Vorschläge zu machen.

Ich achte diese Rechte und habe mich in diese nie im Detail eingemischt (Abg. Dr. Pirklhuber: Meinungslos!), sondern ich habe immer versucht, meine grundsätzli­che Haltung zum Ausdruck zu bringen, wie ich überhaupt der Meinung bin, dass nach diesem Wahlergebnis und nach dieser niedrigen Wahlbeteiligung – und ich sage auch, dass dies für uns Sozialdemokraten ein schmerzliches Ergebnis ist – die Antwort nicht sein sollte, zu versuchen, die Europäische Union der Bevölkerung über ihre Funktio-


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